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Aufgaben aus dem Geschäftsverteilungsplan

Schriftzug SERVICE
  • Vollzug der Gemeindeordnung, insbesondere:
    • Rechtsaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände
    • Ortsrecht (auch Widersprüche) - ohne Beitragsrecht
      (Erschließung, Straßenbau, Wasser Kanal - siehe Staatliche Rechnungsprüfungsstelle)
  • Europa-, Bundestags-, Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen, Volksbegehren und -entscheide
  • Ehrungen für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
  • Kommunales Stiftungswesen
  • Gemeindegebietsänderungen
  • Kommunales Namensrecht
  • Volkszählung
  • Vollzug der Trinkwasserverordnung
    (Vertretung jedoch nur bei zentralen WV-Anlagen der Gemeinden/Zweckverbände und wasserrechtlich genehmigten Privatbrunnen)
  • Staatliche Finanzzuweisungen an Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Schulverbänden nach
    • dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (ausgenommen Feuerwehrwesen)
    • dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
    • dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG)
    • für Baulandbeschaffungs- und -erschließungsdarlehen
  • Staatliche Finanzzuweisungen an Sportvereine für Übungsleiter
  • Mitarbeit bei dere Unteren Denkmalschutzbehörde
  • Staatliche Finanzzuweisungen für Denkmalpflege (Erhaltung und Sicherung) einschl. Zuschußverfahren nach dem "Entschädigungsfonds"
  • Einwohnerzahlen und Gemeindefinanzdaten