Erstinformationen für Ehrenamtliche in der Asylarbeit

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Asylarbeit zu engagieren und die Asylsuchenden in ihrem Alltag zu begleiten und zu unterstützen.
Mit dieser Erstinformation möchten wir Ihnen eine Art Basiswissen für Ihre Tätigkeit zur Verfügung stellen.


Was ist ein Asylbewerber?

Aylbewerber sind Personen, die angeben, in ihren Heimatländern verfolgt und bedroht zu sein und daher internationalen Schutz suchen.
Durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird im Rahmen des Asylverfahrens geprüft, ob humanitäre Aufenthaltsgründe vorliegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet auch darüber, ob das Asylverfahren in Deutschland oder einem anderen Staat der EU geführt werden muss. Eine Prüfung vor Ort z.B. durch das Ausländeramt findet nicht statt. Die Entscheidung über den Asylantrag trifft allein das BAMF.

  

Verteilung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Nach der Ankunft in Deutschland und der Meldung als Asyl suchend werden die Flüchtlinge einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen, wo sie ihren Antrag stellen können und dazu angehört werden. Danach werden sie weiter verteilt. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nach Einwohnerzahl und Steuerkraft (sog. Königsteiner Schlüssel), die Weiterverteilung in Bayern auf die Landkreise und kreisfreien Städte nach Einwohnerzahl. Bayern muss 15,52 % aller nach Deutschland kommenden Asylbewerber aufnehmen, der Regierungsbezirk Oberbayern davon 35,6 %, davon wiederum der Landkreis Altötting 2,4 %.


Aufenthaltspflicht/Residenzpflicht

Asylbewerber müssen sich in den ersten drei Monaten im Bereich des für sie zuständigen Ausländeramtes aufhalten. Vorübergehend können sie den Landkreis ohne besondere Erlaubnis verlassen und sich innerhalb des jeweiligen Regierungsbezirkes bewegen (Landkreis Altötting = Regierungsbezirk Oberbayern und benachbarter Landkreis Rottal-Inn).

Die Residenzpflicht erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.

Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann von der Ausländerbehörde erneut in folgenden Fällen angeordnet werden:

  • Der Ausländer wurde wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt,
  • Tatsachen rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat oder
  • es stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevor.


Unterbringung

In Bayern wird unterschieden zwischen einer zentralen Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) und einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen.

Gemeinschaftsunterkünfte werden direkt von der Regierung von Oberbayern betrieben und verwaltet. Die Regierung von Oberbayern betreibt in Burghausen eine Gemeinschaftsunterkunft, die maximal 172 Personen aufnehmen kann.

Die weiteren dem Landkreis Altötting zugewiesenen Asylbewerber sind dezentral untergebracht. Für die dezentrale Unterbringung ist das Landratsamt Altötting zuständig.

Alle Unterkünfte sind mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen ausgestattet. Dazu gehören ein Bett, ein abschließbarer Schrank, ein Tisch für mehrere Personen mit Stühlen, ein Kühlschrank, eine Kochgelegenheit, ein eigener Briefkasten und Waschmaschinen. Jeder Asylbewerber erhält außerdem bei Bezug der Unterkunft Bettwäsche, Kissen, Bettdecke, Handtücher sowie eine Grundausstattung Töpfe, Besteck und Geschirr.

Die Einrichtungsgegenstände sind entweder Eigentum des Vermieters oder des Freistaats Bayern. Wir bitten Sie deshalb, nicht eigenmächtig die Möbel aus der Wohnung zu entfernen und durch andere, evtl. auch bessere Möbelstücke zu ersetzen. Planen Sie die Ergänzung der Wohnung mit zusätzlichen Möbelstücken, halten Sie bitte immer vorher Rücksprache mit dem Landratsamt.

Leistungen für Internetanschluss sind nicht Bestandteil der notwendigen Wohnungsausstattung, allerdings bieten einige Vermieter auf freiwilliger Basis W-LAN an.

  

Sozialleistungen

Asylbewerber erhalten während der Dauer des Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Leistungen orientieren sich an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz 4).

Die Regelbedarfsstufe 1 für einen alleinstehenden Erwachsenen beinhaltet für die ersten 15 Monate des ununterbrochenen Aufenthalts in Deutschland monatlich folgende Beträge (insgesamt 320,14 €):

Nahrungsmittel und Getränke

143,82 €                                                              
Gesundheits- und Körperpflege7,29 €
Bekleidung und Schuhe34,03 €
Taschengeld135,00 €


Im Taschengeld enthalten sind Bedarfspositionen für:

  • Verkehr einschließlich Kosten für den Kauf von Fahrrädern und Ersatzteilen
  • Nachrichtenübermittlung
  • Freizeit, Unterhaltung, Kultur
  • Bildung
  • Gaststättenleistungen
  • Andere Waren und Dienstleistungen

Hausrat, Möbel und Energie (Strom) wird vom Landratsamt gesondert als Sachleistung erbracht.

Halten sich Asylbewerber seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben sie die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, können diese Personen in analoger Anwendung des SGB XII Leistungen erhalten (sog. „Analogleistungsberechtigte“). Die Regelbedarfsstufe 1 für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt hier ab 01.01.2017 monatlich 409,00 Euro (abzüglich Sachleistungen für Hausrat, Möbel und Energie). Das heißt, sie erhalten Leistungen im gleichen Umfang wie ein Sozialhilfeempfänger. Die Anspruchsvoraussetzungen überprüft das Sachgebiet Sozialwesen in Rücksprache mit dem Ausländeramt von Amts wegen. Ein gesonderter Antrag ist nicht notwendig.

Die Beträge für Ehepaare, Partner und Kinder werden prozentual von der Regelbedarfsstufe 1 abgeleitet.

Auf Antrag sind darüber hinaus für Kinder und Schüler Leistungen für Bildung und Teilhabe möglich (z.B. für Schulbedarf). Asylbewerber können unter Vorlage des Bescheides über die Leistungen nach dem AsylbLG dieselben Vergünstigungen in Anspruch nehmen wie Bezieher von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.

  

Im Krankheitsfall

Der Leistungsanspruch erstreckt sich während der ersten 15 Monate lediglich auf die Behandlung akuter Schmerzen und Erkrankungen. Bei Bedarf stellt das Sozialamt quartalsweise Krankenscheine für Allgemeinärzte und Zahnärzte aus. Wenn ein Überweisungsschein (vom Allgemeinarzt ausgestellt) zu einem Facharzt vorliegt, muss diese Überweisung vom Landratsamt nochmals gesondert auf die Notwendigkeit überprüft werden.

Apothekenrezepte für Asylbewerber sind zuzahlungsfrei. Rezeptfreie Medikamente wie Kopfschmerztabletten und Hustensaft müssen von den Asylbewerbern selbst bezahlt werden.

Nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 15 Monaten steht dem Asylbewerber eine Krankenbehandlung im Rahmen eines „Quasiversicherungsverhältnisses“ bei einer gesetzlichen Kasse zu (für die sog. „Analogleistungsberechtigten“). Dazu wählt er eine gesetzliche Krankenkasse und bekommt eine Krankenversicherungskarte. Die Einschränkungen der Krankenbehandlung wie oben bestehen dann nicht mehr!

  

Arbeitsmöglichkeiten

Während der ersten 3 Monate des Asylverfahrens besteht ein Arbeitsverbot. Danach kann einem Asylbewerber die Ausübung einer Beschäftigung nachrangig erlaubt werden. Nachrangig bedeutet, dass eine Aufnahme der Beschäftigung nur möglich ist, wenn für die freie Arbeitsstelle kein Deutscher, kein EU-Bürger und kein Ausländer mit gültigem Aufenthaltstitel zur Verfügung steht.

Diese Vorrangprüfung entfällt für Asylbewerber (und auch Geduldete)

  • die sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten,
  • die die Voraussetzungen:
    • für die Erteilung einer Blauen Karte EU an Hochschulabsolventen in Engpassberufen nach § 2 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV),
    • für eine Zulassung in Ausbildungsberufen nach der Positivliste nach § 6 BeschV oder
    • zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach § 8 BeschV erfüllen.

Die Zulassung der Ausübung einer Beschäftigung setzt die Benennung eines konkreten Arbeitsplatzangebotes gegenüber dem Ausländeramt voraus. Das entsprechende Formular stellt das Ausländeramt zur Verfügung, es leitet dieses auch (vom künftigen Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben) an die Agentur für Arbeit weiter.

Nur bei Zustimmung der Agentur für Arbeit und des Ausländeramtes kann die Arbeitsstelle angetreten werden.

Nimmt der Asylbewerber eine Beschäftigung auf, wird das Einkommen mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verrechnet.

Asylbewerber dürfen jedoch eine gemeinnützige Arbeit ausüben. Diese Arbeitsgelegenheiten können vom Sozialamt zeitlich begrenzt vergeben werden. Für die Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung von 0,80 €/Stunde gezahlt, welche nicht auf die Asylbewerberleistungen als Einkommen angerechnet wird. Nimmt der Asylbewerber unbegründet nicht an der Arbeitsgelegenheit teil, muss er eine Leistungskürzung in Kauf nehmen.

  

Kindergarten/Schule

Sind Kinder unter den Asylbewerbern, unterliegen sie der Schulpflicht. Die Schulen und das Schulamt helfen, eine geeignete Klasse zu finden. Für Kinder und Jugendliche, die nur sehr geringe Deutschkenntnisse haben, kommt ggfs. eine Übergangsklasse in Betracht.

Für kleinere Kinder besteht die Möglichkeit, einen Kindergarten zu besuchen; auch hier kann das Jugendamt bzw. die Wohnortgemeinde behilflich sein.

  

Beratung und Betreuung

In rechtlichen oder alltäglichen Angelegenheiten werden die Asylbewerber von der Asylsozialberatung betreut, die mehrfach pro Woche vor Ort in den Unterkünften sind oder Sprechzeiten in den jeweiligen Gemeindeverwaltungen haben. Die Asylsozialberatung wird in Bayern von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt, die hierzu vom Freistaat Bayern bezuschusst werden. Ziel ist die Bereitstellung von Orientierungshilfen, Beratung und Information, um die Asylbewerber bei der Bewältigung von Alltagsproblemen zu unterstützen.

Die Beratung im Landkreis Altötting erfolgt durch das Bayerische Rote Kreuz Altötting mit derzeit 6 Mitarbeitern und einer Ehrenamtskoordinatorin. Nutzen Sie die hauptamtlichen Mitarbeiter des BRK!

Zudem hat der Landkreis für handwerkliche Probleme mehrere Hausmeister beschäftigt, die die Unterkünfte regelmäßig abfahren. 

Für ausländerrechtliche Angelegenheiten steht den Asylbewerbern das Ausländeramt zur Verfügung, für leistungsrechtliche Angelegenheiten das Sachgebiet Sozialwesen im Landratsamt Altötting.

  

Sprach- und Integrationskurse

Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive (derzeit aus den Ländern Eritrea, Syrien und Irak, Iran, Somalia) können freiwillig einen Sprachkurs besuchen. Dazu müssen sie bei der Arbeitsagentur gemeldet sein. Alle anderen Asylbewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrations– oder Sprachkurs.

Unabhängig davon kann das Sachgebiet Sozialwesen Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive ab 01.01.2017 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten. Liegt ein derartiger Zuweisungsbescheid zu einem Sprachkurs vor, kann der Asylbewerber bei unbegründeter Nichtteilnahme auch leistungsrechtlich belangt werden (Kürzung der Leistungen).

Auch gibt es seit 06.08.2016 sog. „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“. Ziel dieser Maßnahme ist es, dass die Asylbewerber bis zur Anerkennung ihre Zeit sinnvoll und gemeinwohlorientiert überbrücken und gleichzeitig an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Diese Maßnahme wird von der Bundesagentur für Arbeit finanziell gefördert, Maßnahmeträger kann jeder staatliche, kommunale oder gemeinnütziger Träger sein. Auch hier ist es möglich, gegenüber dem Asylbewerber eine Leistungskürzung auszusprechen, wenn er unbegründet nicht oder nur unregelmäßig an dieser Maßnahme teilnimmt.

Der Verein LAGFA Bayern e. V. unterstützt die ehrenamtlich getragenen Deutschkurse mit einer Pauschale von 500,00 €. Die Pauschale wird für Sachkosten, die bei der Organisation der Sprachkurse entstehen, gewährt (z.B. Mietkosten für den Schulungsraum, Materialkosten, Fahrtkosten).

  

Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer

Ehrenamtliche Hilfe ist in vielen Bereichen willkommen!

Ehrenamtliche in der Asylarbeit

  • unterstützen die Asylbewerber bei der Erstorientierung vor Ort
  • erklären und vermitteln kulturelle und gesellschaftliche Besonderheiten wie Feiertage, Sitten und Bräuche
  • sind Ansprechpartner für die Asylbewerber in allen Lebenslagen
  • bieten Unterstützung bei Behördengängen oder Arztbesuchen
  • ermöglichen Alltagskontakte und Begegnungsmöglichkeiten mit Einheimischen
  • helfen beim Erlernen der deutschen Sprache

Nach der Anerkennung als Asylberechtigter, nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes bieten die Ehrenamtlichen insbesondere Unterstützung

  • bei Behördengängen (z.B. Jobcenter, Familienkasse)
  • bei der Kontoeröffnung und der Anmeldung bei der Krankenkasse
  • bei der Kontaktherstellung zur Migrationsberatung
  • bei der Wohnungs- und Arbeitssuche

Damit ein für beide Seiten positives Miteinander entstehen kann, sollte Folgendes beachtet werden:

  • Nicht jeder Asylbewerber möchte und braucht Unterstützung im gleichen Umfang. Die Hilfe soll daher nicht aufgedrängt werden. Insbesondere muss auch die Privatsphäre aller Bewohner der Asylbewerberunterkunft beachtet werden.
  • Die ehrenamtlichen Helfer sollten sich und ihre Privatsphäre ausreichend abgrenzen. Es bietet sich an, mit den Asylbewerbern feste Absprachen dahingehend zu treffen, zu welchen Zeiten und an welchem Ort die Ehrenamtlichen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Private Telefonnummern sollten grundsätzlich nicht herausgegeben werden.


Abschluss des Asylverfahrens

Werden die vorgetragenen Asylgründe anerkannt, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dies mit Bescheid fest.

Der Antragsteller erhält dann eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von mindestens einem Jahr, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zumindest eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung gestattet.

Im Falle der Ablehnung des Asylantrages kann der Antragsteller Rechtsmittel gegen den entsprechenden Bescheid einlegen. Dies kann ein Eilantrag oder eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht sein. Gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.

Abgelehnte Asylbewerber müssen das Bundesgebiet wieder verlassen. Liegen Abschiebungshindernisse vor (z.B. Passlosigkeit), wird der Ausländer vorübergehend geduldet.

Anerkannte Asylbewerber müssen aus der Unterkunft ausziehen und sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen. Das Ausländeramt belegt die Aufenthaltserlaubnis mit einer Wohnsitzbeschränkung innerhalb Bayerns. Zu einem späteren Zeitpunkt kann auch eine Wohnsitzzuweisung innerhalb des Landkreises Altötting durch die Regierung von Oberbayern erfolgen, was heißt, dass der Asylbewerber für die nächsten drei Jahre seinen Wohnsitz im Landkreis Altötting zu nehmen hat.

  

Soziale Leistungen für anerkannte Asylbewerber

Anerkannte erwerbsfähige Asylbewerber, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern können, können beim Jobcenter Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragen (sog. Hartz IV).

Die Grundsicherung umfasst den Regelbedarf, evtl. Mehrbedarfszuschläge (z.B. bei notwendiger kostenaufwändiger Ernährung) sowie Unterkunftskosten. Unterkunftskosten werden nur in angemessener Höhe übernommen. Ein Informationsblatt, aus dem die angemessenen Beträge ersichtlich sind, ist beim Jobcenter erhältlich. Vor Abschluss eines Mietvertrages soll beim Jobcenter die Zustimmung zur Wohnungsnahme eingeholt werden. Liegt eine Zustimmung nicht vor, ist das Jobcenter nur zur Übernahme angemessener Unterkunftskosten verpflichtet. Auch Mietkautionen können vom Jobcenter übernommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass vor Unterzeichnung des Mietvertrages beim Jobcenter die Zusicherung zur Übernahme der Kaution eingeholt wurde und die Wohnung angemessen ist. Kautionen werden grundsätzlich nur als Darlehen übernommen.

Bei Bezug einer Wohnung kann beim Jobcenter Antrag auf Erstausstattung der Wohnung mit Einrichtungsgegenständen und Haushaltsgeräten gestellt werden. Die Erstausstattung umfasst nur Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung objektiv erforderlich sind. 

Das heißt, dass sich Asylbewerber während des Asylverfahrens in den dezentralen Asylbewerberunterkünften nicht auf Vorrat Möbelstücke und Hausrat ansammeln müssen oder Möbelstücke (die im Eigentum des Vermieters oder des Freistaats Bayern sind) beim Auszug mitnehmen müssen. Die Wohnungserstausstattung nach dem Auszug aus der Asylbewerberunterkunft ist sichergestellt. Dies bitten wir bei Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit besonders zu beachten, da wir in der Vergangenheit leider schon mehrere Asylbewerberunterkünfte nach dem Auszug entrümpeln mussten oder wir feststellten, dass fremde Gegenstände einfach mitgenommen wurden.

Der Bedarf orientiert sich am Verbrauchsverhalten unterer Einkommensschichten. Grundsätzlich ist daher der Verweis auf Gebrauchtmöbelangebote zumutbar (z.B. Angebote in der örtlichen Presse, BRK Sozialwerkstatt).

  

Integrationskurse

Mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten anerkannte Asylbewerber ebenfalls Zugang zu den Integrationskursen. Das Jobcenter händigt hierzu einen „Verpflichtungsschein“ aus. Der Integrationskurs umfasst 660 Unterrichtsstunden. Er findet in Deutsch statt und ist in einen Sprachkurs sowie einen Orientierungskurs unterteilt. 

Der Sprachkurs umfasst 600 Unterrichtsstunden und hat zum Ziel, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln. Der Orientierungskurs umfasst 60 Unterrichtsstunden. Er findet im Anschluss an den Sprachkurs statt. Der Orientierungskurs soll Alltagswissen, sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands, insbesondere auch der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit vermitteln.

  

Zuständigkeiten

Das Ausländeramt ist zuständig für

  • die Einleitung und den Vollzug ausländerrechtlicher bzw. asylverfahrensrechtlicher Maßnahmen
  • die Erteilung der Arbeitserlaubnis in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit
  • den ausländerrechtlichen Status, Ausweise usw.

Kontakt: Tel. 08671/502 Durchwahl -503, -504, -505, -562, -564, -565

 

Das Sachgebiet Sozialwesen ist zuständig für

  • die Geld- und Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • die Ausstellung von Krankenscheinen und die Abrechnung mit der kassenärztlichen bzw. kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Kliniken
  • die Vermittlung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten und die Auszahlung der Aufwandsentschädigung, sowie die Zuweisung zu Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  • die Übernahme von Fahrtkosten zur förmlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • die Anmietung von dezentralen Unterkünften für die Asylbewerber,
  • die Erstausstattung der Unterkünfte mit Einrichtungsgegenständen, sowie den Ersatz oder die Reparatur beschädigter Ausstattung

Kontakt für leistungsrechtliche Fragen: Tel. 08671/502 Durchwahl -456, -458, -463, 474, -492, -428
Kontakt für Fragen zur Unterbringung und Wohnungsakquise: 08671/502 Durchwahl -477, -428

 

Das Jobcenter ist zuständig für

  • die Gewährung finanzieller Leistungen ab der Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz
  • die Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Kontakt: Tel. 08671/986-500

Die Wohnungsvermittlung für die Anerkannten übernimmt das BRK Altötting (Sozialwerkstatt).

Kontakt: Tel. 08671/9764-0