Änderungen zum 01. August 2019: Mit dem Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) werden auch die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessert

01.07.2019
What's New (c) Pixabay / geralt, 2017

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Seit 2011 haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen erhalten, einen Anspruch auf Zusatzleistungen aus dem vom Gesetzgeber beschlossenen sog. Bildungs- und Teilhabepaket.

Die Zusatzleistungen für Familien mit geringem Einkommen werden jetzt mit dem "Starke-Familien-Gesetz" zum 1. August 2019 verbessert:


50 Euro mehr für Schulbedarf

Die Schulbedarfspauschale für Schülerinnen und Schüler wird von 100 Euro auf 150 Euro pro Schuljahr angehoben und jährlich neu angepasst. Damit soll die Beschaffung von Schulranzen, Schulrucksäcken, Sportzeug, sowie die für den persönlichen Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien erleichtert werden. Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen; einmal im August 2019 mit 100 Euro und im Februar 2020 mit 50 Euro. Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, müssen einen Antrag stellen. Alle anderen erhalten die Pauschale zusammen mit der Hauptleistung ausgezahlt.


5 Euro monatlich mehr für soziale Teilhabe

Das monatliche Teilhabebudget steigt von zehn auf pauschal 15 Euro; damit werden für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Vereine oder ein Tanz- bzw. Musikunterricht gefördert, die Hausaufgabenbetreuung bezuschusst oder eine organisierte Freizeitfahrt übernommen.


Mittagessen ohne Eigenanteil der Eltern

Künftig werden alle Aufwendungen für das gemeinsame warme Mittagessen an Schulen und in Kindertageseinrichtungen übernommen. Der Eigenanteil der Eltern (bisher 1 Euro pro Essen) entfällt.

 

Schülerbeförderung ohne Eigenanteil der Eltern

Die notwendige Schülerbeförderung ist in Bayern mit der "Kostenfreiheit des Schulwegs" für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich unentgeltlich. Sofern doch Schülerbeförderungskosten anfallen und eine Bezuschussung über das Bildungspaket möglich ist, entfällt der Eigenanteil der Eltern.

 

Außerschulische Nachhilfe auch ohne Versetzungsgefährdung

Die Leistung für eine außerschulische zusätzliche Lernförderung für Schülerinnen und Schüler kann auch dann beansprucht werden, wenn das Leistungsniveau nicht ausreicht um das jeweilige Klassenziel oder den Schulabschlusses zu erreichen. Auf eine Versetzungsgefährdung kommt es nicht mehr an.

Die Auszahlung der Leistungen erfolgt entweder direkt an den Anbieter oder an die Eltern. Hierfür müssen die Rechnungen, Quittungen oder andere Nachweise (Kontoauszüge) vorgelegt werden.

Darüber hinaus wird das Antragsverfahren für Bezieher von Arbeitslosengeld II erleichtert. Ab dem 01.08.2019 kann der Antrag für Bildungs- und Teilhabeleistung zusammen mit dem Hauptantrag auf Arbeitslosengeld II im Jobcenter gestellt werden. Alle anderen stellen den Antrag in der jeweiligen Gemeindeverwaltung oder im Landratsamt Altötting, Bahnhofstr. 50, 84503 Altötting.

Das Antragsformular liegt in der Bildungs- und Teilhabestelle auf und ist auch online auf der Homepage des Landratsamtes Altötting (www.lra-aoe.de) unter Formulare/Formularübersicht/Sozialwesen zu finden.

Weitere Informationen und Broschüren können über die Bildungs- und Teilhabestelle des Landratsamtes Altötting bezogen werden. Für Rückfragen stehen Frau Denk und ihr Team (Tel.: 08671/502-473 oder Tel.: 08671/502-475) gerne zur Verfügung.