Gesundheits- und Veterinärwesen

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr

Adresse

Pater-Joseph-Anton-Str. 14
84503 Altötting

Ansprechpartner Bereich Sachgebiet Zimmer Fax Telefon Email Zusatzinformation Nachname
Petra Hempel Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesundheits- und Veterinärwesen

P2.04

08671 50271831

08671 502831

petra.hempellra-aoede

Ansprechpartnerin für:

Lebensmittelrecht (ausgenommen: Belehrungen über die gesundheitlichen

Anforderungen beim Umgang mit Lebensmittel Nach §42 Infektionsschutzgesetz,

zuständig: Abteilung 7/Gesundheitsamt. Vinzenz-von-Paul-Str. 8, 84503 Altötting)

Hempel
Albert Herzog Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesundheits- und Veterinärwesen

P1.09

08671 50271832

08671 502832

albert.herzoglra-aoede

Ansprechpartner für:

Gesundheitsrecht, Heilpraktikerrecht, Unterbringungsrecht, Veterinärrecht

Herzog
Konrad Meilhammer Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesundheits- und Veterinärwesen

P1.01

08671 50271834

08671 502834

konrad.meilhammerlra-aoede

Mitarbeiter für:

Vollzug der Trinkwasserverordnung

(Vertretung jedoch nur bei zentralen WV-Anlagen der

Gemeinden/Zweckverbänden und wasserrechtlich genehmigten

Privatbrunnen)

Meilhammer
Helga Neumeier Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesundheits- und Veterinärwesen

P1.08

08671 50271833

08671 502833

helga.neumeierlra-aoede

Mitarbeiterin

Neumeier
Anita Nitsche Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesundheits- und Veterinärwesen

P1.08

08671 50271837

08671 502837

anita.nitschelra-aoede

Ansprechpartnerin für:

Vollzug der Trinkwasserverordnung

(Vertretung jedoch nur bei zentralen WV-Anlagen der

Gemeinden/Zweckverbänden und wasserrechtlich

genehmigten Privatbrunnen)

Nitsche
Christian Rasp Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesundheits- und Veterinärwesen

P1.10

08671 50271836

08671 502836

christian.rasplra-aoede

Ansprechpartner für:

Vollzug der Trinkwasserverordnung

(Vertretung jedoch nur bei zentralen WV-Anlagen der

Gemeinden/Zweckverbänden und wasserrechtlich

genehmigten Privatbrunnen)

Rasp
Irmgard Schmidt-Thrö (Sachgebietsleiterin) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gesundheits- und Veterinärwesen

P1.10

08671 50271830

08671 502830

irmgard.schmidt-throelra-aoede

Sachgebietsleiterin

Ansprechpartnerin für:

Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen -

FQA - (vormals Heimaufsicht)

Schmidt-Thrö (Sachgebietsleiterin)
Marika Zumbrunnen (Abteilungsleiterin) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ausländerwesen
Brand- und Katastrophenschutz
Gewerberecht
Personenstandswesen
Sicherheitsrecht
Staatsangehörigkeit
Waffen- und Sprengstoffrecht
Fahrerlaubnisbehörde
Gesundheits- und Veterinärwesen
KFZ-Zulassungsbehörde
Verkehrswesen allgemein

2.11

08671 50271211

08671 502211

marika.zumbrunnenlra-aoede

Abteilungsleiterin

Zumbrunnen (Abteilungsleiterin)
Schriftzug SERVICE

Aufgaben aus dem Geschäftsverteilungsplan

  • Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (-FQA-vormals Heimaufsicht)
  • Apotheken- und Heilpraktikerwesen
  • Unterbringungsgesetz
  • Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (ausgenommen Trinkwasserüberwachung - Sg31 Kommunalaufsicht)
  • Bestattungsrecht
  • Lebensmittelrecht (einschließlich Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienerecht)
  • Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung
  • Tierische Nebenprodukte - Beseitigungsgesetz
  • Arzneimittelgesetz - Überwachung des Einzelhandels mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken und im Reisegewerbe
  • Wahrnehmung von Fachaufgaben aus dem Gebiet der zivilen Verteidigung

Gesundheitsrecht

Vollzugsaufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitsrechts sind insbesondere:

Apothekenrecht

Das Landratsamt ist zuständig für die arzneimittel- und apothekenrechtliche Überwachung der öffentlichen Apotheken im Landkreis. Darunter fallen z.B.:

  • Erlaubnisse zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke
  • Genehmigung von Versorgungsverträgen zwischen Apotheken und Heimträgern

In fachlichen Belangen bedient sich das Landratsamt bei diesen Aufgaben des von der Regierung von Oberbayern bestellten ehrenamtlichen Pharmazierates.

Arzneimittelrecht

Das Landratsamt ist zuständig für die Überwachung des Verkehrs von Arzneimitteln außerhalb von Apotheken (freiverkäufliche Arzneimittel).

Wer beabsichtigt, Arzneimittel im Einzelhandel außerhalb von Apotheken oder im Reisegewerbe abzugeben, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Gemeinde anzuzeigen.

Hinweis:

Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln darf nur betrieben werden, wenn der Unternehmer eine zur Vertretung des Unternehmers gesetzlich berufene oder eine von dem Unternehmer mit der Leitung des Unternehmes oder mit dem Verkauf beauftragte Person die erforderliche Sachkenntnis besitzt. Bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstellen muss für jede Betriebsstelle eine Person vorhanden sein, welche die Sachkenntnis besitzt. Die Sachkenntnis ist grundsätzlich durch eine Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer nachzuweisen. Als Sachkenntnisnachweis werden auch bestimmte Prüfungen und Nachweise (z.B. Pharmazeutisch-kaufmännischer Angesteller, Pharmazeutisch-technischer Assistent) anerkannt.

Die Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken und die arzneimittelrechtliche Überwachung von Tierhaltern, die Arzneimittel bei Lebensmittel liefernden Tieren anwenden, obliegt ebenfalls dem Landratsamt. Das Sachgebiet 65 (Gesundheits- und Veterinärwesen) ist mit Vollzugsaufgaben in diesem Bereich befaßt. Die fachliche Zuständigkeit liegt bei der Abteilung 8 (Amt für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit).

Infektionsschutzgesetz

Vollzugsaufgaben im Anwendungsbereich des Gesetzes der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz).

Die Fachaufgaben, einschließlich der Überwachungstätigkeit vor Ort, werden von der Abteilung 7 (Amt für Gesundheit) wahrgenommen.

Bestattungsrecht

Der Hauptschwerpunkt dieses Bereiches liegt in einzelnen Vollzugsaufgaben des Bestattungsrechts.

Fachaufgaben werden von der Abteilung 7 (Amt für Gesundheit) wahrgenommen.

Ginkgoblätter (Ginkgo biloba)
Ginkgoblätter (Ginkgo biloba)

Heilpraktikerrecht

Nach dem Heilpraktikergesetz (Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung) bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein.

Unter Ausübung der Heilkunde ist "jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen" zu verstehen.

Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde (§ 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz) ist bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zu beantragen. Das Landratsamt Altötting ist zuständig für Bewerber, deren Wohnsitz bzw. künftiger Betätigungsort sich im Landkreis Altötting befindet. Die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 2 Abs. 1 Buchstabe i Heilpraktikergesetz) findet zentral beim Landratsamt München statt.

Einzelheiten des Erlaubnis- und Überprüfungsverfahrens finden sie hier.

Junge Hand, alte Hand
(© Pitopia / Alexander Raths, 2011)

Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (-FQA-vormals Heimaufsicht)

Die im Landkreis Altötting befindlichen Senioren- und Pflegeheime, sowie die Behinderteneinrichtungen für erwachsene behinderte Menschen, unterstehen der Aufsicht der oben genannten Fachstelle, die dem Sachgebiet 64 -Gesundheits- und Veterinärwesen-  zugeordnet ist.
Diese Fachstelle ist vorrangig damit betraut, die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner/-innen zu vertreten und zu sichern, d.h. die Beachtung der Vorgaben des Pflege-und Wohnqualitätsgesetzes und der dazugehörigen Ausführungsverordnung durch die Einrichtungsträger, zu überwachen. Insbesondere beinhaltet dies darauf zu achten, dass in den stationären Einrichtungen eine fachgerechte Betreuung und Pflege der Bewohner/innen durch ausreichendes und fachlich qualifiziertes Personal sichergestellt wird.
Die Überwachung der stationären Einrichtungen geschieht in der Regel durch unangemeldete Überprüfungen, mindestens einmal pro Jahr.
Eine Übersicht über die stationären Einrichtungen im Landkreis Altötting finden sie unter:

Alten- und Pflegeheime im Landkreis Altötting

Behinderteneinrichtungen im Landkeis Altötting


Das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen wird in einem Prüfbericht festgehalten.

„Wichtiger Hinweis:

Die Prüfberichte der FQA können aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.01.2012 nur mit Zustimmung der Einrichtungen veröffentlicht werden. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich die Durchführung von turnusgemäßen (grundsätzlich einmal pro Jahr) sowie anlassbezogenen Überprüfungen der Einrichtungen durch die FQA.

Das Fehlen eines Prüfberichts einer Einrichtung bedeutet  daher keineswegs, dass die betreffende Einrichtung nicht wie im Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz vorgesehen, von der FQA überprüft wurde.“

Prüfberichte der einzelnen Einrichtungen

BRK Seniorenzentrum Altötting

Prüfbericht (14.03.2012)

Curanum Pflege- und Betreuungszentrum St. Georg, Altötting

Prüfbericht (07.12.2011)

PUR VITAL Seniorenpark Alztal, Garching

Prüfbericht (19.09.2011)

Innpark Seniorenzentrum, Neuötting

Prüfbericht (01.12.2011)

Seniorenheim Toerringhof, Töging a. Inn

Prüfbericht (11.01.2012)

Die Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen ist gleichzeitig Ansprechpartner bei Fragen, die den Betrieb von stationären Einrichtungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und betreuten Wohngruppen für Menschen mit Behinderung betreffen.

Lebensmittelrecht (einschl. Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienerecht)

Dieser Bereich umfaßt insbesondere folgende Zuständigkeiten:

  • Verwaltungsmäßige Abwicklung der Überwachungsmaßnahmen und amtlichen Untersuchungen ("Fleischbeschau") nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
  • Gebührenerhebung für Überwachungsmaßnahmen und amtliche Untersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
  • Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen

Die Fachaufgaben, einschließlich der Überwachungstätigkeit vor Ort, werden von der Abteilung 8 (Amt für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit) wahrgenommen.

Kostenverzeichnis des Landratsamtes Altötting für die Fleisch- und Geflügelfleischbeschau

Unterbringungsrecht

Wer psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört ist und dadurch in erheblichem Maße die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, kann in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass andere Möglichkeiten keine Aussicht auf Erfolg haben. Eine Einweisung ist grundsätzlich nur aufgrund einer richterlichen Anordnung möglich. In unaufschiebbaren Fällen ist unter eng begrenzten Voraussetzungen eine sofortige vorläufige Unterbringung durch Anordnung des Landratsamtes oder durch die Polizei zulässig.

Paragraphenzeichen (© Pitopia / Grafikwerkstatt, 2008)

Veterinärrecht

Vollzugsaufgaben auf dem Gebiet des Veterinärrechts sind insbesondere:

    Tierschutz

    In den Zuständigkeitsbereich des Sachgebiets fallen Erlaubnisse und Bescheinigungen nach dem Tierschutzgesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie sonstige Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich des Tierschutzes (z.B. bei Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen).

    Die Fachaufgaben, einschließlich der Überwachungstätigkeit vor Ort, werden von der Abteilung 8 (Amt für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit) wahrgenommen.

    Tierseuchenbekämpfung

    Darunter fallen Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich des Tierseuchenrechts (z.B. Anordnung von Maßnahmen bei der Feststellung oder beim Verdacht auf eine Tierseuche).

    Die Fachaufgaben, einschließlich der Überwachungstätigkeit vor Ort, werden von der Abteilung 8 (Amt für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit) wahrgenommen.

    Tierisches Nebenprodukte Beseitigungsrecht (Tierkörperbeseitigung)

    Hierunter fallen Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren in diesem Rechtsbereich, insbesondere die Zulassung von Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte eingesetzt werden (z.B. Biogasanlagen).

    Die Fachaufgaben, einschließlich der Überwachungstätigkeit vor Ort, werden von der Abteilung 8 (Amt für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit) wahrgenommen.