Sicherheitsrecht

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr

Adresse

Bahnhofstr. 38
84503 Altötting

Ansprechpartner Bereich Sachgebiet Zimmer Fax Telefon Email Zusatzinformation Nachname
Ignaz Brandmüller (Sachgebietsleiter) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Brand- und Katastrophenschutz
Jagdwesen
Gewerberecht
Sicherheitsrecht
Waffen- und Sprengstoffrecht

2.28

08671 502270

08671 502228

ignaz.brandmuellerlra-aoede

Sachgebietsleiter

Brandmüller (Sachgebietsleiter)
Birgit Voigt Öffentliche Sicherheit und Ordnung Brand- und Katastrophenschutz
Sicherheitsrecht

2.29

08671 502270

08671 502248

birgit.voigtlra-aoede

Ansprechpartnerin für:

Allg. K-Plan, Externe Notfallpläne, Sonderpläne, Störfallinspektionen,

Feuerwehrwesen, Digitalfunk, Führungsgruppe Katastrophenschutz

Voigt
Marika Zumbrunnen (Abteilungsleiterin) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ausländerwesen
Brand- und Katastrophenschutz
Gewerberecht
Personenstandswesen
Sicherheitsrecht
Staatsangehörigkeit
Waffen- und Sprengstoffrecht
Fahrerlaubnisbehörde
Gesundheits- und Veterinärwesen
KFZ-Zulassungsbehörde
Verkehrswesen allgemein

2.11

08671 50271211

08671 502211

marika.zumbrunnenlra-aoede

Abteilungsleiterin

Zumbrunnen (Abteilungsleiterin)
Schriftzug SERVICE

Aufgaben aus dem Geschäftsverteilungsplan

  • Sicherheitsrecht im engeren Sinn (z.B. LStVG)
  • Vereins- und Versammlungsrecht
  • Sammlungsgesetz, Lotterien, Glücksspiele
  • Kaminkehrerwesen
  • Wehrwesen und Manöverangelegenheiten
  • Verfassungsschutz (VS-Angelegenheiten)

Versammlungsrecht

Das Versammlungsrecht ist ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung und ist deshalb im Grundgesetz als ein von mehreren Grundrechten verankert.

Allerdings stellt das Grundgesetz nur eine friedliche, unbewaffnete Versammlung unter ihren besonderen Schutz. Um dies zu gewährleisten sind Einzelheiten hierzu in einem besonderen Gesetz geregelt. Das hierzu erlassene Versammlungsgesetz präzisiert diese Einzelheiten.

Demnach sind z.B. Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Demonstrationsmarsch) mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung bzw. des Aufzuges der Versammlungsbehörde anzumelden. In Bayern sind dies die Landratsämter bzw. kreisfreien Städte. Für Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen im Landkreis Altötting also das Landratsamt Altötting.

Unabkömmlichstellung vom Wehr-/Zivildienst

Durchführung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) und des Zivilschutzgesetzes (ZDG)

Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 vom 31. Juli 2008, das durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, des Zivildienstgesetzes und der Unabkömmlichstellungsverordnung des Bundes das Verfahren zur Unabkömmlichstellung neu regelt, ist am 9. August 2008 in Kraft getreten (BGBl I S. 1629 ff).

Mit der Schaffung eines eigenen Zurückstellungstatbestandes für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Dienstbehörden in § 12 Abs. 7 WPflG wird die bislang nur auf der Grundlage der Unabkömmlichstellung nach § 13 WPflG mögliche Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen für einen Betrieb oder eine Dienstbehörde rechtssystematisch richtig in den Katalog der Zurückstellungsgründe eingegliedert.

Im Frieden ist eine Unterscheidung zwischen der Unentbehrlichkeit für den eigenen oder elterlichen Betrieb und dem Betrieb, mit dem der Wehrpflichtige ein Arbeitsverhältnis begründet hat, sachlich nicht mehr gerechtfertigt.

Mit der Erweiterung des Zurückstellungstatbestandes in § 12 Abs. 7 WPflG wegen Unentbehrlichkeit für den Betrieb, bei dem der Wehrpflichtige tätig ist, ist die Unabkömmlichstellung als „Zurückstellungsgrund wegen Unentbehrlichkeit" im Frieden nicht mehr erforderlich.

Die Zurückstellung nach § 12 Abs. 7 WPflG eines Wehrpflichtigen bzw. Zivildienstpflichtigen ist von diesem beim zuständigen Kreiswehrersatzamt bzw. beim Bundesamt für den Zivildienst formlos zu beantragen

Unabkömmlichstellungen erfolgen ab sofort nur noch im Spannungs- und im Verteidigungsfall.