Einrichtungsbezogene Impfpflicht; Meldung bei Nichtvorlage eines Nachweises oder bei Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit

Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wenn kein gesetzlicher Nachweis vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit bestehen, muss dies dem Gesundheitsamt gemeldet werden.

Leitungen von Einrichtungen und Unternehmen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, müssen dem Gesundheitsamt die in ihrer Einrichtung bzw. ihrem Unternehmen tätigen Personen melden, wenn diese bis zum Ablauf des 15. März 2022 keinen gesetzlichen Nachweis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit der Nachweise bestehen.

Nachweispflicht der von der einrichtungsbezogenen Impflicht unterliegenden Person:

Personen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, müssen der Einrichtungs- / Unternehmensleitung einen der folgenden Nachweise oder eine Kombination aus Impf- und Genesenennachweis vorlegen:

  • Impfnachweis i.S.d. § 22a Absatz 1 Satz 1 IfSG

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form.

Ein vollständiger Impfschutz im Sinne des Infektionsschutzgesetztes (§22a IfSG) liegt vor:

  • Bis zum 30. September 2022:
    • mit zwei Einzelimpfungen

 

  • oder bei den nachstehenden Kombinationen aus Geimpft & Genesen

 
 

  • Ab dem 01. Oktober 2022:
    • mit drei Einzelimpfungen, wobei die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist


       

 

  • oder bei den nachstehenden Kombinationen aus zwei Impfungen & Genesen


  • Genesenennachweis i.S.d. § 22a Absatz 2  (IfSG)

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

 

  • Ärztliches Zeugnis
    • darüber, dass sich die betroffene Person im ersten Schwangerschaftsdrittel befindet, oder

    • darüber, dass die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

      • Das ärztliche Zeugnis muss Angaben zur zeitlichen Dauer der Kontraindikation enthalten.
      • Angaben zu einem konkreten medizinischen Grund der Kontraindikation sind bei der Vorlage gegenüber der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung nicht erforderlich. Zur Vorlage des ärztlichen Zeugnisses beim Gesundheitsamt muss das ärztliche Zeugnis wenigstens solche Angaben zur Art der medizinischen Kontraindikation enthalten, die das Gesundheitsamt in die Lage versetzt, das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin zu überprüfen (angelehnt an die Rechtsprechung zur Masernimpfpflicht, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Oktober 2021 – 12 B 1277/21 –, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Oktober 2021 – 3 EO 805/20 –, juris).

 

Weitere Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht können dem FAQ des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/impfmeldung/ entnommen werden.

Personen, die bereits in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind
Wenn der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten weiterzuleiten.

Zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet und die Tätigkeit regelmäßig ausgeübt wird.

Für Leistungsberechtigte (Budgetnehmer), die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX Personen beschäftigen, ist das Gesundheitsamt des Wohnsitzes des Budgetnehmers zuständig.

Personen, die nach dem 15. März 2022 eine Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen aufnehmen wollen


Eine Person, die vor Beginn ihrer Tätigkeit keinen Nachweis vorgelegt hat, darf nicht in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt bzw. tätig werden.

Eine Meldung an das Gesundheitsamt ist erforderlich, wenn Personen, die bereits in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, kein Impfnachweis, Genesenennachweis oder ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder wenn sowohl bei Bestands- als auch Neukräften Zweifel an der Richtigkeit von Nachweisen bestehen. Auch soweit ein Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der jeweiligen Leitung einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung ebenso das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen.

Die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens hat das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen und diesem die erforderlichen personenbezogenen Daten weiterzuleiten. Die Benachrichtigung an das Gesundheitsamt soll über das digitale Meldeportal, kann in Ausnahmefällen jedoch auch über den Postweg erfolgen.

Das Gesundheitsamt wird den Fall untersuchen und der Person zunächst eine Impfberatung anbieten und anschließend zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern.

Die betroffene Person ist verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des ärztlichen Attestes über eine Kontraindikation, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das COVID-19 geimpft werden kann.

Wenn der Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist nicht Folge geleistet wird oder wenn die betroffene Person die durch das Gesundheitsamt angeordnete ärztliche Untersuchung nicht durchführen lässt, kann das Gesundheitsamt gegenüber der betroffenen Person ein Betretungsverbot hinsichtlich der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen aussprechen, bzw. der Person untersagen, in solchen Einrichtungen und Unternehmen tätig zu werden.

Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitungen, die eine Benachrichtigung an das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornehmen sowie eine Person entgegen eines angeordneten Beschäftigungsverbot beschäftigen, handeln ordnungswidrig gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 7e) und g) Infektionsschutzgesetz. Wer auf Anforderung des Gesundheitsamtes einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, entgegen eines Tätigkeitsverbots tätig wird bzw. einer vollziehbaren Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leistet, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 7f) bis h) Infektionsschutzgesetz. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Anordnung der ärztlichen Untersuchung bzw. gegen ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot haben in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.

Die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens hat unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen.

  • Seitens der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung:
    Keine Unterlagen erforderlich, nur Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person
  • Seitens der betroffenen Person:
    • Impf- oder Genesenennachweis
    • ärztliches Zeugnis
    • ggf. Stellungnahmen

keine

Ansprechpartner / Ansprechpartnerinnen

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Elisabeth Estermaier
+49 8671 502906 +49 8671 502 71 906 Gesundheitsamt 1.966
Elisabeth Estermaier
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