Lebensmittelrecht; Informationen über Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren

Aufgaben

  • Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (z.B. bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen)
  • Lebensmittelrechtliche Genehmigungen
  • Verwaltungsmäßige Abwicklung der Überwachungsmaßnahmen und amtlichen Untersuchungen ("Fleischbeschau") nach der Verordnung (EG) Nr. 2017/625
  • Gebührenerhebung für Überwachungsmaßnahmen und amtliche Untersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2017/625
  • Die Fachaufgaben, einschließlich der Überwachungstätigkeit vor Ort, werden von der Abteilung 6 (Amt für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit) wahrgenommen.
     

Informationen zur Gebührenerhebung


Allgemeine Grundlage zu Pflichtgebühren im Bereich des Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinär-
rechts erhalten sie hier.

Reisekostenpauschale:


Nach der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 werden Reisekosten so angesetzt, dass ein Unternehmer 
nicht aufgrund der Entfernung seiner Betriebsstätte vom Sitz der zuständigen Behörde benachteiligt 
wird. Für kostenpflichtige Kontrollen sind demnach pauschalisierte Reisekosten zu erheben. Die Pau-
schale ist anhand der durchschnittlichen jährlichen Reisekosten für o.g. Kontrollen festzulegen und 
beträgt im Landkreis Altötting 25,70 €. 


Kostenverzeichnis des Landratsamtes Altötting für die Fleisch- und Geflügelfleischbeschau

Die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften kann im Wege von Gebots- und Verbotsverfügungen der Lebensmittelüberwachungsbehörden erreicht werden oder durch die Verhängung von Bußgeldern und Strafen.


Ziel des Lebensmittelrechts ist vor allem der Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschädigungen. Zahlreiche Gebote und Verbote sollen den Bürger vor gesundheitlichen Schäden durch den Genuss von Lebensmitteln schützen.

Das Lebensmittelrecht umfasst alle Rechtsnormen über Gewinnung, Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit und Qualität von Lebensmitteln und über ihre Bezeichnung, Aufmachung, Verpackung und Kennzeichnung. Auch die Ausführung und Überwachung der Vorschriften über kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände ist Aufgabe der Lebensmittelüberwachung. Nicht mehr dem Lebensmittelrecht unterfallen die Tabakerzeugnisse. Für sie wurde ein eigener Rechtsbereich geschaffen. Neben dem Schutz der menschlichen Gesundheit ist zudem Ziel des Lebensmittelrechts, die Allgemeinheit vor Täuschungen und Irreführungen zu bewahren.

Im Rahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Tabakerzeugnisgesetzes sind das Tabakerzeugnisgesetz und das Lebensmittelrecht als Nebenstrafrecht ausgestaltet und Verstöße mit Bußgeld- und Strafsanktionen belegt (§§ 58 ff LFGB und §§ 34 ff Tabakerzeugnisgesetz). Weitere Straf- und Bußgeldtatbestände enthält die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung. Zu unterscheiden ist zwischen der Ahndung eines Verstoßes als Ordnungswirdrigkeit und der Ahndung als Straftat. Eine Straftat ist ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Tun oder Unterlassen, an das das Gesetz eine Strafdrohung knüpft. Eine Straftat liegt zum Beispiel vor, wenn jemand Lebensmittel derart herstellt oder behandelt, dass ihr Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen, oder wenn jemand Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, als kosmetische Mittel in Verkehr bringt.

Die Gerichte können bei festgestellten Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängen. Daneben kommen auch Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht in Betracht, z. B. wegen Körperverletzung oder Betrug.

Nicht alle Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften bedürfen der strafrechtlichen Ahndung. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle werden in der Praxis nur Verwarnungen ausgesprochen oder Bußgeldbescheide erlassen. Bußgeldbescheide werden erlassen bei Ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Ordnungswidrig handelt z. B. wer fahrlässig im Verkehr mit Lebensmitteln krankheitsbezogen für diese Lebensmittel wirbt. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind grundsätzlich die Verwaltungsbehörden zuständig, d.h. das Bußgeldverfahren wird in der Regel von den Kreisverwaltungsbehörden oder der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eingeleitet. Sie sprechen auch etwaige Verwarnungen aus.

Ansprechpartner / Ansprechpartnerinnen

Spalte mit Schaltflächen zum Ein- oder Ausblenden von Personendetails Name Telefon Telefax Handy Zimmer
Albert Herzog
+49 8671 502832 +49 8671 502 835 Pater-Joseph-Anton Str.14: P2.04
Albert Herzog
Zimmer: Pater-Joseph-Anton Str.14: P2.04
Telefon: +49 8671 502832
Fax: +49 8671 502 835
Petra Hempel
+49 8671 502831 +49 8671 502 71 831 Pater-Joseph-Anton Str.14: P1.01
Petra Hempel
Zimmer: Pater-Joseph-Anton Str.14: P1.01
Telefon: +49 8671 502831
Fax: +49 8671 502 71 831

Landratsamt Altötting - Außenstelle Pater-Joseph-Anton-Str. 14

AdresseLandratsamt Altötting - Außenstelle Pater-Joseph-Anton-Str. 14
Pater-Joseph-Anton-Str. 14
84503   Altötting
Kontakt
Telefon: +49 8671 502 801
Fax: +49 8671 502 71 819
Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch 08.00 Uhr - 12.00 Uhr Donnerstag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr 14.00 Uhr - 18.00 Uhr Freitag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr