Wasserrecht; Beantragung einer wasserrechtlichen Zulassung

Ausgewählte Fälle mit gegebenenfalls erforderlichem wasserrechtlichen Verfahren

Die Herstellung, Beseitigung und wesentliche Umgestaltung von Fischteichen stellt grundsätzlich einen Gewässerausbau dar und bedarf der wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung. Kleine Teiche und Weiher von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Die zum Teichbetrieb nötigen Gewässerbenutzungen (z.B. Entnahme aus einem Fließgewässer, Ableiten von Grundwasser, Absenken des Teiches, Wiedereinleiten des Überlaufwassers) bedürfen jeweils einer wasserrechtlichen Erlaubnis.
Nähere Informationen können der nachfolgenden Checkliste sowie den Empfehlungen für Bau und Betrieb von Fischteichen entnommen werden.

Die Nutzungsansprüche der Gesellschaft an das Wasser sind vielfältig und konfliktreich. Deshalb müssen alle menschlichen Einwirkungen auf das ober- und unterirdische Wasser zielbewusst geordnet und überwacht werden. Dies ist Aufgabe der Wassergesetze und ihres Vollzugs. Wasserrechtsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte und einzelne kreisangehörige Gemeinden in eingeschränktem Umfang).

Das Wasserrecht setzt sich zusammen aus Rechtsnormen, die der Bund erlassen hat, Rechtsnormen, die der Freistaat Bayern erlassen hat, und Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft. Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, brauchen Sie eine behördliche Gestattung. Insbesondere berechtigt das Grundeigentum nicht zu einer Gewässerbenutzung etc. (§ 4 Abs. 3 WHG). Über den unten angegebenen Link kommen Sie zu einer Internetseite, auf der Sie eine Übersicht über die wichtigsten wasserrechtlichen Verfahren und ihre rechtliche Behandlung finden.

Es gibt mehrere Arten der wasserrechtlichen Gestattung:

  • Für eine Gewässerbenutzung ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nötig, z. B. wenn Sie Wasser aus einem Bach ableiten, ein Gewässer aufstauen oder Stoffe einleiten wollen (§ 9 WHG).
  • Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer erfordert eine sog. Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 68 WHG).
  • Bauliche Anlagen in Gewässern oder in weniger als 60 m Entfernung von einem Gewässer bedürfen in der Regel bei größeren Gewässern der Genehmigung nach § 36 WHG, Art. 20 BayWG, wenn nicht bereits eine Baugenehmigung notwendig ist.

Keine Gestattung ist z. B. notwendig für:

  • das Entnehmen von Grundwasser in geringen Mengen für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit (§ 46 WHG, Art. 29 BayWG)
  • Tätigkeiten, die unter den sog. Gemeingebrauch an oberirdischen Gewässern fallen (§ 25 WHG, Art. 18 BayWG; u. a. möglich beim Baden, Tränken, Eissport...)
  • einige Einwirkungen auf bestimmte Gewässer, soweit sie von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 BayWG; z. B. bei einem künstlichen Teich, der nicht in Verbindung mit anderen Gewässern steht)

Zuständig für die Erteilung einer Gestattung ist grundsätzlich die Kreisverwaltungsbehörde, also das Landratsamt für das Gebiet des Landkreises bzw. die kreisfreie Stadt für ihr Stadtgebiet. In bestimmten Fällen können auch größere kreisangehörige Gemeinden zuständig sein.

Ansprechpartner / Ansprechpartnerinnen

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Rita Heigl
+49 8671 502761 +49 8671 502 71 761 S201
Rita Heigl
Zimmer: S201
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Christine Ott
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Christine Ott
Zimmer: S202
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Zuständigkeit: Pleiskirchen, Reischach, Stammham, Teising

Jutta Wittmann
+49 8671 502743 +49 8671 502 71 743 S210
Jutta Wittmann
Zimmer: S210
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Zuständigkeit: Neuötting, Perach, Töging a. Inn, Tüßling, Tyrlaching, Unterneukirchen, Winhöring

Außenstelle Umweltamt

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