Immissionsschutz

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr
14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag
08.00 Uhr - 12.00 Uhr

Adresse

Bahnhofstr. 13
84503 Altötting

Postanschrift:
Postfach 14 32
84498 Altötting

Ansprechpartner Bereich Sachgebiet Zimmer Fax Telefon Email Zusatzinformation Nachname
Ulrike Kaiser Umweltschutz (Recht und Technik) Immissionsschutz

S108 / Bahnhofstr. 13

08671 50271724

08671 502724

ulrike.kaiserlra-aoede

Bereichsleiterin

Kaiser
Rainer Kreutzer (Sachgebietsleiter) Umweltschutz (Recht und Technik) Abfallrecht
Bodenschutz
Immissionsschutz
Umwelttechnik
Abfallwirtschaft

S104 / Bahnhofstr. 13

08671 50271715

08671 502715

rainer.kreutzerlra-aoede

Sachgebietsleiter

Kreutzer (Sachgebietsleiter)
Gabriele Leupold Umweltschutz (Recht und Technik) Abfallrecht
Immissionsschutz
Umwelttechnik
Abfallwirtschaft

S109 / Bahnhofstr. 13

08671502713726

08671502726

gabriele.leupoldlra-aoede

Stellv. Sachgebietsleiterin

Leupold
Dr. Robert Müller (Abteilungsleiter) Umweltschutz (Recht und Technik) Abfallrecht
Abfallwirtschaft
Artenschutz
Bodenschutz
Immissionsschutz
Klärschlammverordnung
Land- und Forstwirtschaft
Naturschutz
Umwelttechnik
Wasserrecht
Wasserwirtschaft

SE03 / Bahnhofstr. 13

08671 50271701

08671502701

robert.dr.muellerlra-aoede

Abteilungsleiter Umweltschutz (Recht und Technik)

Müller (Abteilungsleiter)
Schriftzug SERVICE

Aufgaben aus dem Geschäftsverteilungsplan

  • Genehmigung, Überwachung und Anordnung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
  • Überwachung und Anordnung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
  • Anordnung zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen Regelungen des verhaltensbezogenen Immissionsschutzes
  • Vollzug der Störfallverordnung

Überwachung von Industrieanlagen

Überwachungsprogramm des Landratsamtes Altötting für den Bereich Immissionsschutz

Stand: 01.10.2015

gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Altötting sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Altötting liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Oberbayern entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist hier>> einsehbar. Die E-Anlagen im Landkreis Altötting, für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen.

Zu den Überwachungsberichten»»

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Das Landratsamt Altötting ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von 

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen

im Landkreis Altötting.

2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist Anlage 2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.

3. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.

Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
  • Beschwerden

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Das Landratsamt Altötting legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.

5. Überwachungsbericht

Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung entsprechend § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

6. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen

7. Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für E-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht.

8. Anlagen zum Überwachungsprogramm

Anlage 1:
Zusammenstellung der vom Landratsamt Altötting zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Oberbayern

Anlage 2:
Bewertungsschema

Anlage 3:
Überwachungsbericht

Anlage 4:
Zusammenstellung der im Landkreis Altötting vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind

Aktuelle Genehmigungen