Klärschlammverordnung

Was ist Klärschlamm?

Der bei der Behandlung von Abwasser in Abwasserbehandlungsanlagen (Kläranlagen) anfallende Schlamm (Klärschlamm) wird im Landkreis Altötting überwiegend thermisch verwertet.

Als Klärschlamm gelten auch Klärschlammkomposte und Klärschlammgemische. Klärschlammgemische sind Mischungen aus Klärschlamm mit anderen Stoffen.

Anforderungen an die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung

Um schädliche Auswirkungen auf Boden und landwirtschaftliche Produkte auszuschließen, sind Anforderungen für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm in der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) geregelt. Im Einzelnen gelten unter anderem folgende Einschränkungen:

• Verbot der Verwertung auf Grünland, auf Obst- und Gemüseanbauflächen und im Forst
• Beschränkung der Aufbringungsmengen auf 5 Tonnen (t) Trockenmasse an Klärschlamm je Hektar in 3 Jahren bzw. 10 t Trockenmasse je Hektar in 3 Jahren an Klärschlammkomposten, wenn die Schadstoffgehalte im Klärschlammkompost die Hälfte der zulässigen Schwermetallgehalte und die Hälfte der zulässigen Gehalte an organischen Schadschoffen nicht überschreitet.
• Schadstoff-Grenzwerte (Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink) für den aufnehmenden Boden

Schadstoff-Grenzwerte (Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink, AOX = halogenorganische Verbindungen, PCB = polychlorierte Biphenyle und PCDD/PCDF = Dioxine/Furane in Toxizitätsäquivalenten) für den auszubringenden Klärschlamm.

Seit Januar 2008 sind die Betreiber einer Abwasserbehandlungsanlage (Kläranlage) verpflichtet den Klärschlamm vor Abgabe des Klärschlamms zur landwirtschaftlichen Verwertung auf perfluorierte Tenside (PFT) untersuchen zu lassen. Bei Überschreitung des Vorsorgewertes von 100 µg/kg wird die Aufbringung auf landwirtschaftliche Flächen untersagt.

Der Kläranlagenbetreiber, der den anfallenden Klärschlamm zur landwirtschaftlichen Verwertung abgibt, hat den aufnehmenden Boden auf die Gehalte an den genannten Schadstoffen alle 10 Jahre untersuchen zu lassen.

Er ist verpflichtet, den auszubringenden Klärschlamm in Abständen von längstens 6 Monaten auf die Gehalte an den genannten Schwermetallen sowie AOX und von längstens 2 Jahren auf die Gehalte an den organisch-persistenten Schadstoffen (PCB u. PCDD/PCDF) untersuchen zu lassen.

Behördliche Überwachung der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung

Eine beabsichtigte Klärschlammaufbringung muss von dem Landwirt oder einem beauftragten Dritten bei den zuständigen Behörden - Amt für Landwirtschaft und Landratsamt - mindestens 14 Tage vor der Aufbringung mittels Lieferschein angezeigt werden.

Das Amt für Landwirtschaft kontrolliert den Lieferschein hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften über die Düngung nach guter fachlicher Praxis. Eventuelle Einschränkungen oder Untersagungen werden dem Landratsamt zur weiteren Veranlassung mitgeteilt.

Das Landratsamt überprüft anhand der vorzulegenden Klärschlamm- und Bodenanalysen die Einhaltung der genannten Schadstoff-Grenzwerte.

Bei einer Grenzwertüberschreitung wird die Klärschlammverwertung untersagt.

Ergibt die Überprüfung des Lieferscheins keine Einschränkungen, so kann die beabsichtigte Klärschlammverwertung im angezeigten Zeitraum erfolgen, wobei sämtliche an der Klärschlammaufbringung Beteiligten (Kläranlagenbetreiber, Anwender - in der Regel der Landwirt, eventuell Transporteur) bis zum Abschluss der Aufbringung verantwortlich bleiben.

Nach erfolgter Aufbringung wird die Verwertung des Klärschlamms schriftlich bestätigt, wobei der Kläranlagenbetreiber, der Anwender bzw. Landwirt und gegebenenfalls der beauftragte Dritte die Bestätigung unterzeichnen.

Die unterzeichnete Bestätigung wird im Landratsamt auf Übereinstimmung mit der Voranzeige bzw. dem Lieferschein überprüft. Insbesondere werden Aufbringungsmenge und Aufbringungsdatum kontrolliert.

Eine Überschreitung der angezeigten Menge sowie die Aufbringung des Klärschlamms außerhalb des angegebenen Zeitraums stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden gegebenenfalls in einem Verfahren geahndet.