Wasserrecht

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Art. 25 Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)

Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG sieht vor, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die einer wasserrechtlichen Gestattung bedürfen, möglichst bereits vor Stellung eines Antrags die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, sofern es sich um Vorhaben handelt, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung).

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst eine

1. frühzeitige Unterrichtung über
   • allgemeine Ziele des Vorhabens,
   • die Mittel der Verwirklichung und
   • die voraussichtlichen Auswirkungen
2. die Gelegenheit zur Äußerung,
3. die Erörterung und
4. die Mitteilung der Ergebnisse an
   • die betroffene Öffentlichkeit und
   • die Behörde.

Eine konkrete Ausgestaltung ist nicht vorgegeben. Der    Vorhabensträger  kann   - gegebenenfalls mit Unterstützung der Verwaltung und auch unter Einbeziehung Dritter - das Verfahren selbst gestalten. Belange von Menschen mit Behinderung sollten dabei berücksichtigt werden (z.B. Vorlesefunktion, leichte Sprache, Gebärdensprache, Barrierefreiheit von PDF-Dateien).

Das Landratsamt nimmt an der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht teil.

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Ersatz für eine Beteiligung im späteren wasserrechtlichen Verfahren, lediglich Ergänzung bestehender Beteiligungsrechte im Verwaltungsverfahren im Sinne einer Optimierung der Planung.

Äußerungen im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Einwendungen gegen das Vorhaben im Sinne von Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG, die im wasserrechtlichen Verfahren bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist für den Plan erhoben werden können. Für Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG ist es unerheblich, ob bereits eine Äußerung in der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte oder nicht.

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung entfaltet keine Präklusionswirkung (Art. 25 Abs. 3 Satz 6 BayVwVfG).

Das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll dem Landratsamt und der betroffenen Öffentlichkeit spätestens mit Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Die Beachtung der Ergebnisse beruht auf Freiwilligkeit.

Auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung besteht kein Anspruch. Wird sie nicht durchgeführt, liegt „nur“ eine Obliegenheitsverletzung des Vorhabensträgers vor.

Wasserrechtsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Die untere Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Altötting führt Verfahren durch, für die nach den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften eine öffentliche Auslegung der vom Träger des Vorhabens eingereichten Unterlagen vorgesehen ist. Hierfür ist vorgeschrieben, die Unterlagen in Papierfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme bei den Gemeinden, in denen sich das jeweilige Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, auszulegen und zusätzlich auf einer Internetseite der Kreisverwaltungsbehörde zugänglich zu machen.

Auslegungszeiten und -orte, sowie die für das jeweilige Verwaltungsverfahren geltenden Einwendungsfristen und alle sonst für das Verfahren wichtigen Informationen werden nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften öffentlich bekannt gemacht, bei den Gemeinden genügt meist die ortsübliche Bekanntmachung. Nur die in der Bekanntmachung enthaltenen Angaben sind – ebenso wie die ausgelegten Planunterlagen – für das Verfahren verbindlich. Bitte beachten Sie insbesondere, dass rechtswirksame Einwendungen weiterhin nicht per E-Mail erhoben werden können.

Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen die eingereichten Unterlagen in elektronischer Fassung zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt durch unmittelbare Einstellung der Unterlagen durch das Landratsamt Altötting. Hiermit wird die Transparenz der Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erhöht und Gelegenheit gegeben, die Planunterlagen unabhängig von den Öffnungszeiten der Auslegungsräume zu studieren. Die Unterlagen stehen im Regelfall bis zum Abschluss des Verfahrens, zumindest aber für die Dauer der Auslegung, auf der Unterlagenplattform bereit.

Die eingereichten Unterlagen sowie die öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie unter den folgenden Links:

Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren (einschließlich Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten durch Rechtsverordnung)

• für öffentliche Wasserversorgungen und Brauchwasserversorgung der Industrie
• für kommunale und gewerbliche/industrielle Abwassereinleitungen aus Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen in Gewässer
• für Wasserkraftanlagen

Planfeststellungsverfahren

• für Hochwasserschutz

Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung

• Reischachbach
  
• Salzach
  

Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen der Industrie

Überwachungsprogramm des Landratsamtes Altötting für den Bereich eigenständiger Abwasserbehandlungsanlagen

Stand: 30.10.2014

Gemäß §§ 8, 9 und 10  Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungs-Verordnung (IZÜV) soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Altötting sicherstellen. Dieses Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Oberbayern entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/umwelt/wasser/10617/ einsehbar.

Zu den Überwachungsberichten>>

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich  

Der Geltungsbereich des Überwachungsprogramms umfasst alle Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Altötting. Er umfasst ferner auch eigenständige IE-RL-Abwasserbehandlungsanlagen für Lebens- und Futtermittelbetriebe, in denen Abwasser behandelt wird, das

• aus Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach
  § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt und
• das unter die Richtlinie 91/271/EWG (Kommunalabwasserrichtlinie) fällt.

Die zu überwachenden Anlagen sind in Anlage 1 aufgeführt.

Dem Landratsamt Altötting obliegt nach Art. 58 BayWG die Gewässeraufsicht bei allen IED-Anlagen. Die technische Gewässeraufsicht wird vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein wahrgenommen. 

2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung  

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach §60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG ist Anlage 2 zu entnehmen. § 9 Abs. 2 IZÜV sieht für diese Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms herangezogen.

3. Verfahren für Überwachungen aus besonderem Anlass  

Insbesondere in folgenden Fällen kann eine nicht routinemäßige Überwachung erforderlich sein:

• Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
• Durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
• Anzeige nach § 60 Abs. 4 WHG
• Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
• Besondere Vorkommnisse, wie z. B. Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen
• Bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen
• Zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen infrage:

•  Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
•  Vor-Ort-Besichtigungen
•  Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
•  Information anderer betroffener Behörden
  
  

4. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Die Kreisverwaltungsbehörde legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsplans fest. Die KVB lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah vor der Überwachung der anderen Medien durchgeführt werden.

5. Überwachungsbericht

Der Überwachungsbericht ist von der Kreisverwaltungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

6. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt.

Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsplans führen:

•  Neugenehmigung einer Anlage
•  durchgeführte Änderungsgenehmigung
•  Anzeige nach § 60 Abs. 4 WHG
•  Änderung beim Umweltmanagementsystem
•  neue Gesetzeslage
•  neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
•  besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen

7. Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm wird von der Kreisverwaltungsbehörde im Internet veröffentlicht. Der Überwachungsbericht nach Anlage 3 ist für die Überwachungsmaßnahme spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Kreisverwaltungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

8. Anhänge zum Überwachungsprogramm

• Anlage 1: Zusammenstellung der vom Landratsamt / der Kreisfreien Stadt zu überwachenden Anlagen
• Anlage 2: Bewertungsschema zur Ermittlung des Überwachungsturnus (Risikobewertung)
• Anlage 3: Überwachungsbericht

Interessante Links zu den Themen:

Merkblatt für Betreiber - Heizöllager

Initiative Elementarschadenversicherung

Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern

Bewässerung landwirtschaftlicher und gärtnerischer Kulturen

Sichere Heizöllagerung in Überschwemmungsgebieten

Lagerung von wassergefährdenden Stoffen

Der Betreiber einer Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe, wie z.B. Heizöl-, Diesel-, Benzin-, Frischöl- und Altöltank, hat im Einzelfall folgendes zu beachten:

Fachbetriebspflicht
Prüfpflicht
Informationen zur Heizöllagerung in Überschwemmungsgebieten

Hinweis:
Zur Sicherstellung des Gewässerschutzes kann die Überprüfung mittels einer kostenpflichtigen und zwangsgeldbewehrten Anordnung nach § 100 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) durchgesetzt werden, wenn der Betreiber seiner Prüfpflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig oben genannte Betreiberpflichten nicht erfüllt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden kann.

Erlaubnis für Einleitungen aus Kleinkläranlagen

Für das Einleiten von in Kleinkläranlagen gereinigten häuslichen Schmutzwässern in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen als Erlaubnis mit Zulassungsfiktion erteilt werden.

Vereinfachtes Verfahren für Einleitungen aus Kleinkläranlagen

Für das Einleiten von in Kleinkläranlagen gereinigten häuslichen Schmutzwässern in ein Oberflächengewässer (z.B. Bach) oder in das Grundwasser ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von bis zu 8 Kubikmeter am Tag wird als Erlaubnis mit Zulassungsfiktion nach Art. 70 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt, wenn die Einleitung in einen vom Landratsamt Altötting bezeichneten Gebiet liegt und die bekanntgegebenen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung erfüllt werden. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, erfahren Sie durch unsere Mitarbeiter der Sachgebiete Wasserrecht und Wasserwirtschaft oder durch einen anerkannten privaten Sachverständigen. 

Selbstverständlich können Sie die Liste auch telefonisch im Landratsamt Altötting bei den Sachgebieten Wasserrecht oder Wasserwirtschaft anfordern.

Liegt die Einleitung jedoch in einem Wasserschutzgebiet ist die Erlaubnis mit Zulassungsfiktion nicht möglich.

Für einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit Zulassungsfiktion für das Einleiten von gereinigten häuslichen Schmutzwässern in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beim Landratsamt Altötting, Sachgebiet Wasserrecht, einzureichen:

• Antrag mit Erläuterung (den Antrag erhalten Sie in der Regel vom Sachverständigen oder vom Sachgebiet Wasserwirtschaft des Landratsamtes Altötting unter Tel.: 08671 / 502-319 oder 502-318
• Übersichtslageplan M = 1 : 5000
• Lageplan M = 1 : 1000
• Kurzbeschreibung der verwendeten Anlage
• gegebenenfalls allgemeine bauaufsichtliche Zulassung der Anlage

Zusätzlich ist ein Gutachten (ebenfalls in dreifacher Ausfertigung) eines anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft mit Tätigkeitsgebiet "Kleinkläranlagen" darüber vorzulegen, dass die Planung der Kleinkläranlage den gebietsbezogenen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung des Landratsamtes Altötting und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Das Landratsamt prüft die vorgelegten Unterlagen, ob gegen die geplante Einleitung von gereinigtem Hausabwasser Gründe des Allgemeinwohls sprechen. Sofern der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen abgelehnt wird, gilt die wasserrechtliche Erlaubnis als erteilt. Ansonsten wird eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und Art. 70 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) erteilt.

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis kostet 50,00 €.

Wärmepumpen

Für die Entnahme von Grundwasser und das Einleiten von abgekühltem Wasser in das Grundwasser zum Betrieb einer Wärmepumpe (sogenannte thermische Nutzung) ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich (§ 9Abs. 1 Nrn. 5 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG).

Die wasserrechtliche Erlaubnis für thermische Nutzungen bis einschließlich 50 Kilojoule pro Sekunde (= bis zu etwa 3 Wohneinheiten) wird als Erlaubnis mit Zulassungsfiktion nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt, wenn nur oberflächennahes Grundwasser (= 1. Grundwasserstockwerk) genutzt wird.

Für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit Zulassungsfiktion zur thermischen Nutzung von Grundwasser sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beim Landratsamt Altötting, Sachgebiet Wasserrecht, einzureichen:

• Antrag mit Angaben über den genauen Ort der Benutzung (Lageplan beifügen); den Antrag erhalten Sie in der Regel vom Sachverständigen oder vom Sachgebiet Wasserwirtschaft des Landratsamtes Altötting unter Tel.: 08671 /502-319 oder 502-318.
• Angaben zur Grundwassernutzung (Grundwasserabstand vom Gelände, erforderliche Entnahme- und Wiedereinleitungsmenge usw.)
• Angaben zur Wärmepumpe
• Angaben zur Unterwassermotorpumpe

Zusätzlich ist ein Gutachten (ebenfalls in dreifacher Ausfertigung) eines anerkannten privaten Sachverständigen  in der Wasserwirtschaft mit Tätigkeitsgebiet "thermische Nutzung" vorzulegen.

Selbstverständlich können Sie die Liste auch telefonisch im Landratsamt Altötting bei den Sachgebieten Wasserrecht oder Wasserwirtschaft anfordern.

Das Landratsamt prüft die vorgelegten Unterlagen, ob gegen die beantragte thermische Nutzung von (oberflächennahem) Grundwasser Gründe des Allgemeinwohls sprechen. Sofern der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen abgelehnt wird, gilt die wasserrechtliche Erlaubnis als erteilt. Ansonsten wird eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 des Wasserhaushaltsrechts – WHG und Art. 70 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt.

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis mit Zulassungsfiktion kostet 50,00 €.

Falls Sie eine Wärmepumpe betreiben möchten und die oben genannten Voraussetzungen für das Erlaubnisverfahren mit Zulassungsfiktion nicht vorliegen (z.B. weil Sie das abgekühlte Wasser in ein Oberflächengewässer einleiten möchten), wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter der Sachgebiete Wasserwirtschaft oder Wasserrecht. Diese beraten Sie gerne.

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