BEKANNTMACHUNG


Vollzug der Wassergesetze;
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Alz (Fkm. 36,1 bis Fkm. 0,0) im Landkreis Altötting


Nach § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) sind die Länder verpflichtet, innerhalb der Ge-biete mit signifikantem Hochwasserrisiko (Risikogebiete) mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Haren zu erwarten ist (Bemessungshoch-wasser HQ100), durch Rechtsverordnung, die von der Kreisverwaltungsbehörde zu erlassen ist, festzusetzen.

Die Alz im Landkreis Altötting beginnend ca. Fkm. 36,1, Gemeinde Feichten a. d. Alz bis zur Mündung in den Inn bei Marktl wurde vom Bayerischen Landesamt für Umwelt als Gewäs-serabschnitt mit potenziell signifikanten Hochwasserrisiko gem. § 73 WHG bestimmt. Das Landratsamt Altötting ist somit verpflichtet, das vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein inner-halb dieses Risikogebietes für das Bemessungshochwasser HQ100 ermittelte Überschwem-mungsgebiet durch Rechtsverordnung festzusetzen.
Der Festsetzung sind die vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein übermittelten Unterlagen zu Grunde zu legen.

Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind in den Übersichtskarten im Maßstab 1 : 2.500 und den Detailkarten K 1 bis K 21 im Maßstab von 1 : 2.500 eingetragen, die dem Ver-ordnungsentwurf als Anlage beigefügt sind.

Die vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein übermittelten Unterlagen mit Verordnungsentwurf und Darstellung der Rechtslage werden vom

02.11.2021 bis 01.12.2021

bei der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz, Herr Schäfer, Max-Planck-Platz 5, 84508 Burgkir-chen a. d. Alz, Zimmer 18, 1. OG,

der Gemeinde Emmerting, Frau Schluckwirth, Untere Dorfstraße 3, 84547 Emmerting, Zim-mer OG 13,

Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach, Frau Grafetstetter, Hauptstraße 21, 84558 Kirch-weidach, Zimmer 05 EG,

Gemeinde Garching a. d. Alz, Herr Bonimeier, Rathausplatz 1, 84518 Garching a. d. Alz, Zimmer 108,

Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen, Herr Englert, Rathausplatz 11, 84579 Unterneu-kirchen, Zimmer R9, 2. OG,

Markt Marktl, Herr Schreder, Marktplatz 1, 84533 Marktl, Zimmer 7, Bauamt,

Stadt Neuötting, Frau Samadraxha Ludwigstraße 62, 84524 Neuötting, Zimmer 1.19

Landratsamt Altötting, Frau Maier, Bahnhofstraße 13, 84503 Altötting, Zimmer SE09,

während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Unterlagen sind auch im Internet unter der Adresse https://www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Un-terlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 15.12.2021 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz, Gemeinde Emmerting, Ver-waltungsgemeinschaft Kirchweidach, Gemeinde Garching a. d. Alz, Verwaltungsgemein-schaft Unterneukirchen, dem Markt Marktl, der Stadt Neuötting oder beim Landratsamt Altöt-ting (Bahnhofstraße 13, 84503 Altötting) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Zur Fristwahrung ist der Eingang bei der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz, Gemeinde Em-merting, Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach, Gemeinde Garching a. d. Alz, Verwal-tungsgemeinschaft Unterneukirchen, dem Markt Marktl, der Stadt Neuötting oder beim Land-ratsamt Altötting maßgeblich

Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (einfache E-Mail) genügt grundsätz-lich nicht der erforderlichen Schriftform. Hiervon ausgenommen sind Einwendungen und Stellungnahmen per E-Mail an das Landratsamt Altötting (poststelle@lra-aoe.de oder an post-stelle@lra-aoe.de-mail.de), die mit einer qualifizierten Signatur versehen sind.

Landratsamt Altötting ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwen-dungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Festsetzungsverfahren ausge-schlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Altötting die rechtzeitig erhobenen Einwendungen sowie die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorhabenträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.

Der Erörterungstermin wird gesondert ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwen-dungen erhoben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt.

Schriftliche Benachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Be-kanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Wer Bedenken oder Anregungen vorgebracht hat, die beim Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt wurden, wird über die Gründe informiert.

Altötting, 20.10.2021

 

Henrike Maier