Bekanntmachung

 

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
prüfung (UVPG);
Nasskiesabbauvorhaben der Firma Bartlechner KG in Hochholz, Markt Tüßling;
Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses gemäß §§ 67 und 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG);
hier: Herstellung eines Gewässers durch Kiesnassabbau auf den Grundstücken
Fl.Nrn. 605/6, 605/8und 607 der Gemarkung Tüßling (Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG)

 

Die Firma Bartlechner Besitz KG, Kirchenstraße 5, 84558 Kirchweidach, baut im Hochholz im Markt Tüßling auf einer Fläche von rund 30 ha bereits Kies im Trockenverfahren ab (ge-nehmigt mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 27.09.2009). Mit der jetzt neu be-antragten Nassauskiesung auf einer Fläche von ca. 15 ha innerhalb des bestehenden Trockenabbaugebietes soll das am Standort vorhandene Kiesaufkommen gemäß den Vor-gaben des Regionalplans Südostoberbayern (Region 18) im Interesse eines sparsamen Flächenverbrauchs möglichst vollständig abgebaut werden.

 

Im Zuge des Nassabbaus soll das Abbauvolumen (je nach Böschungsneigung) ca. 2,3 bis 2,5 Millionen Kubikmeter Kies betragen. Die dauerhaft entstehende Wasserfläche wird nach der vorliegenden Planung bei etwa 148.000 m² liegen. Bei einem durchschnittlichen Jahres-abbau von ca. 90.000 m³ errechnet sich bei einem parallel durchgeführten Abbau (Restab-bau Trocken und Nassabbau) eine Abbaudauer von voraussichtlich 26 Jahren.

 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgte eine allgemeine Vorprüfung des Einzel-

falls gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG. Diese überschlägige Vorprüfung hat ergeben, dass bei der Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Um-weltauswirkungen gemäß den in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien vorliegen, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG).

 

Unter Beachtung der vorgesehenen Auflagen und / oder Beschränkungen werden wasser-wirtschaftliche Belange (z. B. Wasserschutzgebiet Teising, Veränderung der Qualität und der Quantität von Grund- bzw. Oberflächenwasser etc.) nicht negativ berührt. Hinsichtlich der Staub- und Lärmemissionen wurde festgestellt, dass sich diese in dem vom Gesetzgeber to-lerierten Rahmen (vgl. TA Lärm und TA Luft) bewegen. Auch eventuelle Rechte oder recht-lich geschützte Interessen dritte (z. B. Grundwasserwärmepumpen, Grundwasserbrunnen etc.) werden nicht beeinträchtigt. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden durch Kom-pensationsmaßnahmen ausgeglichen. Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote werden nicht er-füllt. Das kartierte Biotop Nr. 7741-1109-001 („Feuchtbiotop südwestlich von Dietlham“) wird von dem Vorhaben nicht beeinträchtigt.

 

Demnach ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Plan-feststellungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erfordelrich, da erhebliche nachtei-lige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind.

 

Die eingereichten Planunterlagen sind vom

 

19.04.2021 bis 18.05.2021

 

bei dem Markt Tüßling, Marktplatz 2, 84577 Tüßling, Sitzungssaal im 1.OG.,
 

bei der Gemeinde Teising, Hauptstraße 5, 84576 Teising, 1. OG, Zimmer-Nr. I.03,
 

bei der Gemeinde Polling, Monhamer Weg 1, 84570 Polling, 1. OG, Zimmer-Nr. 15,
 

jeweils im Rathaus oder
 

beim Landratsamt Altötting –Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde– Bahnhofstraße 13, 2. OG, Zimmer S 201, 84503 Altötting, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht-nahme ausgelegt.
 

Wir bitten, bei gewünschter persönlicher Einsichtnahme der Planunterlagen in den Rathäu-sern oder im Landratsamt Altötting vorab um Terminabstimmung. Hierzu melden Sie sich bitte bei

 

Markt Tüßling:

Herr Nehring, Tel.-Nr. 08633 / 8988-19 bzw. E-Mail: bauamt@tuessling.de
 

Gemeinde Teising:

Frau Schatz, Tel.-Nr. 08633 / 50639-14 bzw. E-Mail: carolin.schatz@teising.de
 

Gemeinde Polling:

Herr Hartl, Tel 08633 / 8975-13 bzw. Poststelle, Tel.-Nr. 08633 / 8975-11 bzw. E-Mail: poststelle@vgem-polling.bayern.de
 

Landratsamt Altötting:

Herr Langer, Tel.: 08671 / 502 741 oder per E-Mail: Bernhard.Langer@lra-aoe.de

 

Die Planunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht aus-gelegten Unterlagen.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 02.06.2021 schriftlich oder zur Niederschrift bei den Gemeinden Teising und Polling, bei dem Markt Tüßling sowie bei dem Landratsamt Altötting Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

 

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen den Planfeststel-lungsbeschluss einzulegen, können bis 02.06.2021 schriftlich oder zur Niederschrift bei den Gemeinden Teising und Polling, bei dem Markt Tüßling sowie bei dem Landratsamt Altötting –Umweltamt–  Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgeben.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf be-sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Anerkannte Verbände werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie be-absichtigen, sich zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stel-lungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird das Landratsamt Altötting davon ausgehen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will.

 

Das Landratsamt Altötting beabsichtigt, nach Ablauf der Einwendungsfrist, die rechtzeitig er-hobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorha-bensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Ist ein Erörterungstermin bestimmt, muss die Stellungnahme eines anerkannten Umweltverbandes in der Regel zwei Wochen vorher dem Landratsamt Altötting vorliegen, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.

 

Der Erörterungstermin wird gesondert ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwen-dungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt. Schriftliche Be-nachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Bekanntmachung

ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.

 

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt wer-den.

 

Die Entscheidung wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Be-kanntmachung ersetzt werden.

 

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umwelt-schutz-recht-und-technik/wasserrecht veröffentlicht.

 

 

 

84503 Altötting, 01.04.2021

Bernhard Langer