Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz  

Bekanntmachung

Wasserrecht;
Planfeststellung für das Vorhaben Alz, Gewässer I. Ordnung - Deichsanierung Hochwasserschutz Emmerting - BA 03 Emmerting - Au (Gewässerausbau gemäß § 67 WHG - Planfeststellung nach § 68 Abs. I und § 70 Abs. I WHG in Verbindung mit Art. 72 ff. BayVwVfG)

1. Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Altötting zum Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 05.10.2015, Az.: B1-4441 .2-AÖ Emm-15663/2015

1.1 Der Plan des Freistaates Bayern -Vorhabensträger-, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, für die Deichsanierung an der Alz (Flusskilometer 7,600 bis 9,900) im Rahmen des Hochwasserschutzes Emmerting (BAO3 Emmerting -Au), wird unter Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) festgestellt. Die Maßnahme dient dem Wohl der Allgemeinheit.

1 .2 Der festgestellte Plan umfasst folgende Unterlagen:
Bauentwurf vom 30.09.2015 mit
Erläuterungsbericht
Übersichtslageplan M 1: 25.000
Lagepläne und Flurpläne M 1: 5.000 und M 1: 1 .000
Längsschnitt M 1: 2.000 und M 1: 50
Regelquerschnitte
Regelprofile
Grundstücksverzeichnis
Grunderwerbspläne M 1: 1.000
Kostenermittlung
Bauwerksverzeichnis
Hydraulischer Nachweis mit Unterlagen
Geotechnischer Bericht mit Unterlagen
Standsicherheitsnachweis
Aitlasten-Lageplan M 1: 5.000
Bodenschutz
Immissionsorte mit Lageplan M 1: 5.000
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Text und Plan)
Bestands- und Konfliktplan
Maßnahmenplan
Ersatzmaßnahmen
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP)
Fachbeitrag zur FFH-VP
Natura 2000 Gebietsrecherche online
Natura 2000 Bayern, Dokumentration FFH-Verträglichkeitsabschätzung (FFH-VA)
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
Tekturplanung vom 15.12.2017 mit gleichen Positionen wie zum ersten Bauentwurf

1.3 Gegenstand der Planfeststellung ist die Deichsanierung an derAlz (Gewässer I. Ordnung) im Bereich der Gemeinde Emmerting. Das Vorhaben beinhaltet zwischen Flusskilometer 7,600 und 9,900 den Einbau einer statisch tragenden Innendichtung, das Ausgleichen von Setzungen sowie das Wiederherstellen einer befahrbaren Deichkrone. Die Zufahrt zur Baustelle wird über Gemeindestraßen sichergestellt, das vorhandene öffentliche Wegenetz ge-währleistet die Zufahrt zum Deich. Allerdings fehlt eine Deichabfahrt, weshalb am Ende des Deiches (Hektometer 53,4) eine Wendeplattform hergestellt wird. Das Mindestfreibord für den gesamten Deich wurde auf 0,20 Meter festgelegt.

1.4 Zweck des Vorhabens ist der Schutz der Gemeinde Emmerting vor dem Bemessungsabfluss BHQ = 725 m3/s. Dies entspricht nach derzeitigen Erkenntnissen einem hundertjährlichen Hochwasserereignis (HQ100 = 630 m3/s), zzgl. 15 % Klimazuschlag.

1 .5 Der Planfeststellungsbeschluss wurde mit zahlreichen Auflagen zum Natur- u. Landschaftsschutz, Gewässerschutz sowie zum Schutz sonstiger öffentlicher und privater Interessen verbunden.

1.6 Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt die Ausnahme gemäß § 34 Abs. 3 bis 5 des BNatSchG wegen der grundsätzlichen Unzulässigkeit des Projektes, die artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß § 45 des BNatSchG hinsichtlich des Dunklen Wiesenknopf-
Ameisenbläulings und der Haselmaus, die Befreiung von den Verboten der Naturschutzverordnung Az. 820-8622-10/87 vom 25.07.1990, die Zulassung der Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart (Rodungserlaubnis) nach
Art. 9 Abs. 8 des BayWaldG und die Ausnahme gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG für die Rodung von Auwaldflächen. Soweit hierzu das Einvernehmen der Fachbehörden erforderlich war, wurde dieses eingeholt

2. Für die mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigten Maßnahmen ist die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.

3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München,
Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen.

Ein Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht in 80335 München, Bayerstraße 30, kann die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung beantragt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrunq:

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01 .07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

4. Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Plans liegen in der Zeit vom 18.02.2019 bis einschließlich 04.03.2019 im Rathaus der Gemeinde Emmerting, Zi.Nr. OG 13, Untere
Dorfstraße 3, 84547 Emmerting, während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Die Unterlagen sind auch im Internet unter der Adresse www.Iraaoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegt Unterlagen.

5. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss auch gegenüber den Betroffenen als zugestellt, denen er nicht gegen Empfangsbekenntnis oder mit Postzustellungsauftrag individuell zugestellt worden ist.

6. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststel!ungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (03.04.2019) von den Betroffenen schriftlich beim Landratsamt Altötting, Sachgebiet 21, Bahnhofstraße 13, 84503 Altötting angefordert werden.
Nach Ablauf der Auslegungsfrist wird um Übermittlung der Bekanntmachung (mit dem unterschriebenen Vermerk über den Tag der ortsüblichen Bekanntmachung) gebeten.

Unterlagen zum Planungsfeststellungsverfahren Hochwasserschutz Emmerting Bauabschnitt BA 03

Link zur Internetseite des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein