Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz  

Hochwasserschutz Burgkirchen a.d. Alz Bauabschnitt BA 01 Hirten an der Alz, Gewässer erster Ordnung, Flusskilometer 22,0 bis 23,2; Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses; Planfeststellungsverfahren nach § 68 WHG (Wasserhaushaltsgesetz)

  • Bekanntmachung Auslegung Planfeststellungsbeschluss im Zeitraum 25.09.2020 bis 08.10.2020

Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze;
Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz Burgkirchen a. d. Alz Bauabschnitt BA 01 Hirten an der Alz, Gewässer erster Ordnung, Flusskilometer 22,0 bis 23,2  (Gewässerausbau gemäß § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG)

 

Mit Planfestellungsbeschluss des Landratsamtes Altötting vom 25.08.2020, Az. Nr. 21-641.5/4, ist der Plan für das oben genannte Vorhaben gemäß § 68 WHG und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) festgestellt worden. Damit verbunden wurde die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten des gesammelten Straßenoberflächenwassers aus der Staatstraße St 2356, Straßenkilometer 0,86 bis 1,64 im Abschnitt 160 und der Hochwasserschutzanlagen Hirten in den Untergrund erteilt.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie eine Ausfertigung der dazugehörigen Pläne liegen  während der allgemeinen Dienststunden im Zeitraum vom

25.09.2020  bis    08.10.2020

bei der   Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz, Max-Planck-Platz 5, 84508 Burgkirchen a. d. Alz, Zimmer 17, der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting, Untere Dorfstr. 3, 84547 Emmerting, Zimmer 13 im OG, der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen, Rathausplatz 11, 84579 Unterneukirchen, Zimmer R9 2. OG, der Stadt Neuötting, Ludwigstr. 62, 84524 Neuötting, Zimmer 1.17 1. OG und dem Markt Marktl, Marktplatz 1, 84533 Marktl, Zimmer 9 (H. Schreder) zur Einsichtnahme aus.

Info: Auch nach Aufhebung des Katastrophenfalles bitten wir bei gewünschter persönlicher Einsichtnahme in die oben genannten Planfeststellungsunterlagen im Rathaus um vorherige Terminvereinbarung (Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz : Tel.Nr. 08679/309-171 bzw. E-Mail alois.remmelberger@burgkirchen.de; Verwaltungsgemeinschaft Emmerting: Tel.Nr.  08679/9873-19 bzw. E-Mail kerstin.nemecek@gemeinde-emmerting.de; Verwaltungs-gemeinschaft Unterneukirchen: Tel.Nr. 08634/9882-0 bzw. E-Mail info@unterneukirchen.de; Stadt Neuötting: Tel.Nr. 08671/9980-17 bzw. E-Mail alois.schoetz@neuoetting.de; Markt Marktl: Tel.Nr. 08678/9888-19 bzw. E-Mail bauamt@marktl.de.

Diese Bekanntmachung sowie der Planfeststellungsbeschluss werden auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht veröffentlicht. 

Mit dem Ende der o.g. Auslegungsfrist gilt der  Planfeststellungsbeschluss auch gegenüber den Betroffenen, die keine Ausfertigung des Bescheides erhalten haben, als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).