Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz
Planfeststellungsverfahren nach § 68 WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
Bekanntmachung
Vollzug der Wassergesetze;
Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses hier: Hochwasserschutz Burgkirchen a. d. Alz Bauabschnitt BA 01 Hirten an der Alz, Gewässer erster Ordnung, Flusskilometer 22,0 bis 23,2 (Gewässerausbau gemäß S 67 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG)
Beschreibung des Vorhabens:
Bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis an der Alz kommt es zu großflächigen Über-flutungen im Ortsteil Hirten. Hiervon sind über 350 Gebäude betroffen. Es ist beabsichtigt, in einem ersten Bauabschnitt BA 01 zunächst den Ortsteil Hirten vor einem hundertjährlichen Hochwasser HQ 100 (zuzüglich eines Klimazuschlags von 15%) zu schützen. Dabei sollen im ersten Bauabschnitt
BA 01 folgende wesentliche Maßnahmen durchgeführt werden:
· Deichbaumaßnahme westl. der Staatstraße St 2356 im Bereich Hirten
· Errichtung einer an den Deich anschließenden Hochwasserschutzwand im Ortsteil Au
· Errichtung einer Schützenanlage zur Regulierung des Walder Mühlbachs (Ortsteil Au)
· Bau einer Flutmulde sowie eines Siels durch den bestehenden Sommerdeich
Mit der Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahme in Hirten wird ein großer Teil des derzeit bestehenden faktischen Überschwemmungsgebiets abgeschnitten und der Hochwasserabfluss beeinflusst. Daraus resultiert im Hochwasserfall ein Wasserspiegelanstieg nach unterstrom. Hierfür sollen in den nachfolgenden Bauabschnitten BA 02 (Hochwasserschutz Burgkirchen-Gendorf) und BA 03 (Hochwasserschutz Burgkirchen – Unterberg) Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden und bis zu deren Realisierung im Ereignisfall temporäre Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten, insbesondere des Umfangs des beantragten Gewässerausbaus, wird auf die Plan- bzw. Tekturunterlagen verwiesen.
Die eingereichten Plan- und Tekturunterlagen sind vom
24.02.2020 bis 23.03.2020
bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz, den Verwaltungsgemeinschaften Emmerting, Unterneukirchen, dem Markt Marktl sowie der Stadt Neuötting jeweils während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Planunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 06.04.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz, den Verwaltungsgemeinschaften Emmerting, Unterneukirchen, dem Markt Marktl sowie der Stadt Neuötting oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstr. 13, 84503 Altötting, Zimmer S 201) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können bis 06.04.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz, den Verwaltungsgemeinschaften Emmerting, Unterneukirchen, dem Markt Marktl sowie der Stadt Neuötting oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstr. 13, 84503 Altötting) Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.
Das Landratsamt Altötting ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Anerkannte Umweltverbände werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird das Landratsamt Altötting davon ausgehen müssen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Altötting die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.
Ist ein Erörterungstermin bestimmt, muss die Stellungnahme eines anerkannten Umweltverbandes in der Regel zwei Wochen vorher dem Landratsamt Altötting vorliegen, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.
Der Erörterungstermin wird gesondert ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt.
Schriftliche Benachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Der Planfeststellungsbeschluss wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht veröffentlicht.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie in den folgenden Unterlagen:
Antragsunterlagen
Antragsschreiben Wasserwirtschaftsamt Traunstein v. 08.08.2019
Planunterlagen
Lageplan Hochwasserschutzmaßnahmen
Längsschnitt Hochwasserschutzmaßnahmen
Wasserspiegeldifferenz (Hirten)
Maximale Fließgeschwindigkeiten HQ100 IST
Maximale Fließgeschwindigkeiten HQ100 PLAN
Fließgeschwindigkeitendifferenz HQ100 PLAN-IST (Hirten)
Wasserspiegeldifferenz HQ100 PLAN-IST (Unterlieger)
Endbericht zum Grundwassermodell samt Anlagen
Allgem. Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Erläuterungsbericht)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Bestand und Konflikte)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Maßnahmenplan)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Maßnahmenblätter)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation)
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
Standsicherheitsberechnung - Erläuterungsbericht inkl. Anlagen
Baugrundgutachten - Erläuterungsbericht inkl. Anlagen
Tekturunterlagen
Antragsschreiben Wasserwirtschaftsamt Traunstein v. 06.11.2019
Detailplanung Zufahrtsstraße Au - Neu
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Erläuterungsbericht) - 1. Tektur
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Maßnahmenplan) - 1. Tektur
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Maßnahmenblätter) - 1. Tektur
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation) - 1. Tektur
Bauwerksverzeichnis - 1. Tektur
Erläuterungsbericht zur Ableitung von Oberflächenwässer aus der Staatsstraße 2356, Straßenkilometer 0,86 bis 1,64 im Abschnitt 160 und der Hochwasserschutzanlage Hirten - Neu