Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren für kommunale und gewerblich/industrielle Abwassereinleitungen aus Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen in Gewässer

Vollzug der Wassergesetze;
Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Wald bei Winhöring der Gemeinde Pleiskirchen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2408 der Gemarkung Eggen in den Walder Graben – Seitengraben zum Rockersbach Wasserrechtsverfahren für die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

Vollzug der Wassergesetze;

Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Wald bei Winhöring der Gemeinde Pleiskirchen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2408 der Gemarkung Eggen in den Walder Graben – Seitengraben zum Rockersbach

Wasserrechtsverfahren für die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

Die Gemeinde Pleiskirchen  beantragte die Erlaubnis nach § 10 Abs. 1,  § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung des Walder Grabens (Seitengraben zum Rockersbach (Gewässer dritter Ordnung) durch Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer. Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Beseitigung der in der Kläranlage Wald bei Winhöring mechanisch-biologisch behandelten Abwässer.

Die Abwasseranlage ist eine Abwasserteichanlage, die mit einer technischen Zwischenstufe nachgerüstet wird. Die für die beantrage Ausbaugröße zugrunde gelegte BSB5-Fracht (roh) im Zulauf der Kläranlage beträgt 27 kg/d - entsprechend 450 EW60. Dies entspricht der Größenklasse 1 nach Anhang 1 zur Abwasserverordnung.

Die Kläranlage Wald bei Winhöring  behandelt das Abwasser aus dem Ortsteil Wald bei Winhöring der Gemeinde Pleiskirchen. In der ländlichen Ortschaft sind als Abwassererzeuger die Wohnbebauung, einige Gewerbebetriebe und eine Gaststätte zu nennen. Entsorgt wird überwiegend der Hauptort. Die weit verstreuten umliegenden Hofstellen sind nicht mit angeschlossen. Das Abwasser wird über eine Abwasserteichanlage gereinigt und dem Walder Graben zugeleitet. Die Ableitung des Abwassers erfolgt im Trennsystem.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten, insbesondere des Umfangs der beantragten Gewässerbenutzung wird auf die Planunterlagen verwiesen.

Die eingereichten Planunterlagen sind vom

 

01.10.2019 bis 31.10.2019

 

bei der Gemeinde Pleiskirchen und der Gemeinde Reischach im Rathaus oder beim Landratsamt Altötting – Umweltamt, Bahnhofstr. 13, Zimmer S201, 84503 Altötting während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Planunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht bereitgestellt.

Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 14.11.2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Pleiskirchen und der Gemeinde Reischach im Rathaus  oder beim Landratsamt Altötting - Umweltamt (Bahnhofstr. 13, Zimmer S 201, 84503 Altötting) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Erlaubnis / Bewilligung einzulegen, können bis 14.11.2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Pleiskirchen und der Gemeinde Reischach im Rathaus oder beim Landratsamt Altötting - Umweltamt (Bahnhofstr. 13, Zimmer S 201, 84503 Altötting) Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend für die Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Altötting die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.

Der Erörterungstermin wird gesondert ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt. Schriftliche Benachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Die Erlaubnis wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht veröffentlicht. 

Antragsunterlagen Wasserrechtsverfahren - Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Wald bei Winhöring auf dem Grundst. Fl.Nr. 2408 der Gkg Eggen in den Walder Graben (Seitengraben z. Rockersbach)