Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren für kommunale und gewerblich/industrielle Abwassereinleitungen aus Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen in Gewässer
 

Bekannntmachung

Vollzug der Wassergesetze;

Einleiten von Abwasser, Kühlwasser und Niederschlagswasser aus dem Werk Weiding der Fa. InnFood GmbH in den Inn bzw. Innkanal, Landkreis Altötting

Die Fa. InnFood GmbH hat Antragsunterlagen für die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis gemäß § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Dauer von 20 Jahren für das Einleiten von Abwasser, Kühlwasser und Niederschlagswasser aus dem Werk Weiding auf dem Grundstück Fl.Nr. 1582 der Gemarkung Töging bei Kanal-km 22,65 in den Innkanal bzw. auf dem Grundstück Fl.Nr. 1524 der Gemarkung Töging bei Fluss-km 99,7 in den Inn, sofern der Innkanal kein Wasser führt, vorgelegt, nachdem die bisherige Gestattung, erteilt mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 13.12.2000 in der Fassung vom 04.11.2015, mit Ablauf des 31.12.2020 endet.

Die aus den Produktionsbereichen der Firmen am Standort Weiding anfallenden Abwässer sowie anfallende häusliche Sanitärabwässer werden in einem gesonderten Kanalsystem gesammelt und der von der Fa. InnFood GmbH betriebenen biologischen Kläranlage zugeführt. Es handelt sich um eine Belebungsanlage mit getrennter Schlammstabilisierung mit einer Ausbaugröße von 5.376 kg BSB5/d.

Die Reinigungsleistung der bestehenden Kläranlage entspricht dem Stand der Technik, bauliche Veränderungen sind nicht vorgesehen.

Der Regenwasserkanalisation, sog. Sauberwasserkanal, wird mit Phosphorverbindungen belastetes Kühlwasser aus Pasteurisier-/Sterilisationsanlagen der Fabrikation Babyfood / kulinarische Produkte der Fa. InnFood GmbH zugeführt.

In den Sauberwasserkanal wird darüber hinaus gesammeltes Niederschlagswasser von befestigten Flächen eingeleitet.

Das Kühl- und Niederschlagswasser im Sauberwasserkanal läuft an der Kläranlage vorbei und wird nach der Messstelle „Ablauf der biologischen Kläranlage“ dem Ableitungskanal zum Innkanal bzw. Inn zugeführt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten, insbesondere des Umfangs der beantragten Gewässerbenutzung, wird auf die Planunterlagen verwiesen.

Die eingereichten Planunterlagen sind vom

28.09.2020 bis 27.10.2020

bei der Stadt Töging a. Inn, Zimmer-Nr. U20, der Verwaltungsgemeinschaft Polling, Zimmer-Nr. 15 und dem Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), Zimmer-Nr. S210, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Planunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht bereitgestellt.

Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Info: Auch nach Aufhebung des Katastrophenfalles bitten wir bei gewünschter persönlicher Einsichtnahme der Planunterlagen im Rathaus oder im Landratsamt Altötting vorab um Terminabstimmung.

Hierzu melden Sie sich bitte unter 08631/9004-42 oder hackenberg@toeging.de, 08633/8975-13 oder geschaeftsleitung@vgem-polling.bayern.de, 08671/502-759 oder elisabeth.weichs@lra-aoe.de.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 10.11.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Töging a. Inn (Hauptstraße 26, 84513 Töging a. Inn), der Verwaltungsgemeinschaft Polling (Monhamer Weg 1, 84570 Polling) oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstraße 13, 84503 Altötting) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Erlaubnis einzulegen, können bis 10.11.2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Töging a. Inn (Hauptstraße 26, 84513 Töging a. Inn), der Verwaltungsgemeinschaft Polling (Monhamer Weg 1, 84570 Polling) oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstraße 13, 84503 Altötting) Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend für die Stellungnahmen der anerkannten Vereinigungen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Altötting die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.

Der Erörterungstermin wird gesondert ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt.

Schriftliche Benachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Die Erlaubnis wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht veröffentlicht.

Altötting, 04.09.2020

Elisabeth Weichs