Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren für kommunale und gewerblich/industrielle Abwassereinleitungen aus Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen in Gewässer

Vollzug der Wassergesetze, Wasserrechtsverfahren zur Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten gesammelter, gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Alt-/Neuötting der Stadt Altötting auf dem Grundstück Fl.Nr. 864/0 der Gemarkung Alzgern in den Inn

Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze; Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Alt-/Neuötting Wasserrechtsverfahren für die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis

Die Stadt Altötting  beantragte die Erlaubnis nach § 10 Abs. 1,  § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung des Inns (Gewässer erster Ordnung) durch Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer. Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Beseitigung der in der Kläranlage Alt-/Neuötting behandelten Abwässer.

Die Abwasseranlage ist eine mechanisch-biologische/-chemische Kläranlage mit einer Ausbaugröße für 48.500 EW60

In der Kläranlage Alt-/Neuötting wird das Abwasser der Städte Altötting, Neuötting sowie der Gemeinden Winhöring, Kastl, Teising und des Marktes Tüßling gereinigt und dem Inn zugeleitet. Die Entwässerung im Einzugsgebiet erfolgt sowohl im Trenn- als auch im Mischsystem. In Tüßling und dem Ortsteil Alzgern (der Stadt Neuötting) liegt als Besonderheit ein Vakuumentwässerungssystem vor. Gewerbliche Einleiter und Tourismusbetriebe sowie die in Altötting ansässigen Schulen spielen eine Rolle. Saisonale Schwankungen treten aber nicht in erheblichem Maße auf.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten, insbesondere des Umfangs der beantragten Gewässerbenutzung wird auf die Planunterlagen verwiesen.

Die eingereichten Planunterlagen sind vom

 

02.09.2019 bis 01.10.2019

 

Bei der Stadt Altötting und Stadt Neuötting im Rathaus oder beim Landratsamt Altötting – Umweltamt, Bahnhofstr. 13, Zimmer S201, 84503 Altötting während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Planunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse

www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 15.10.2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Altötting und Stadt Neuötting im Rathaus  oder beim Landratsamt Altötting - Umweltamt (Bahnhofstr. 13, Zimmer S 201, 84503 Altötting) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Erlaubnis / Bewilligung einzulegen, können bis 01.10.2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Altötting und Stadt Neuötting im Rathaus oder beim Landratsamt Altötting - Umweltamt (Bahnhofstr. 13, Zimmer S 201, 84503 Altötting) Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

Das Landratsamt Altötting ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Erlaubnisverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Anerkannte Umweltverbände werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird das Landratsamt Altötting davon ausgehen müssen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Altötting die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern. Ist ein Erörterungstermin bestimmt, muss die Stellungnahme eines anerkannten Umweltverbandes in der Regel zwei Wochen vorher dem Landratsamt Altötting vorliegen, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.

Der Erörterungstermin wird gesondert ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt. Schriftliche Benachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Die Erlaubnis wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter der Adresse https://www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht/kommunale-gewerbl-industr-abwassereinleitungen veröffentlicht.