Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren für kommunale und gewerblich/industrielle Abwassereinleitungen aus Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen in Gewässer
 

"Vollzug der Wassergesetze:
Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Wald bei Winhöring der Gemeinde Pleiskirchen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2408 der Gemarkung Eggen in den Walder Graben – Seitengraben zum Rockersbach

Die wasserrechtliche gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Walder Grabens durch Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Wald bei Winhöring wurde mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 30.12.2019 Az. Sg. 21 Az. 641.1/9 erteilt.

Eine Ausfertigung des Bescheides mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung der Pläne liegen ab dem 17.01.2020 bis einschließlich 30.01.2020 während der Dienststunden im Landratsamt Altötting, Bahnhofstr. 13, Zimmer S 201 zur Einsichtnahme aus.

Mit dem Ende der o.g. Auslegungsfrist gilt der Erlaubnisbescheid auch gegenüber den Betroffenen, die keine Ausfertigung des Bescheides erhalten haben, als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 Satz 3 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz –BayVwVfG-).“

Vollzug der Wassergesetze;
Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Alt-/Neuötting auf dem Grundstück Fl.-Nr. 864/0 der Gemarkung Alzgern in den Inn durch die Stadt Altötting

"Vollzug der Wassergesetze;

Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Alt-/Neuötting  auf dem Grundstück Fl.-Nr. 864/0 der Gemarkung Alzgern in den Inn durch die Stadt Altötting

Die wasserrechtliche gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Inns durch Einleiten gesammelter gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Alt-/Neuötting wurde mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 19.12.2019 Az. Sg. 21 Az. 641.1/9 erteilt.

Eine Ausfertigung des Bescheides mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung der Pläne liegen ab dem 08.01.2020 bis einschließlich 21.01.2020 während der Dienststunden im Landratsamt Altötting, Bahnhofstr. 13, Zimmer S 201 zur Einsichtnahme aus.

Mit dem Ende der o.g. Auslegungsfrist gilt der Erlaubnisbescheid auch gegenüber den Betroffenen, die keine Ausfertigung des Bescheides erhalten haben, als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 Satz 3 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz –BayVwVfG-).“

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
Antrag der Stadt Altötting auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Benutzung des Inns durch Einleiten der in der Kläranlage Alt-/Neuötting gesammelten und gereinigten Abwässer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 864/0 der Gemarkung Alzgern

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 UVPG

Die Stadt Altötting hat gemäß § 10 Abs. 1 und § 15 WHG die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt. Grund ist die weitere Benutzung des Inns durch Einleiten der in der Kläranlage Alt-/Neuötting gesammelten behandelten Abwässer auch nach Ablauf der bisherigen Erlaubnis zum 31.12.2019.

Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens erfolgte eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. der Nr. 13.1.2 der Anlage 1 zum UVPG.

Demnach ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Erlaub-nisverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich, da erhebliche nachteilige Um-weltauswirkungen, welche nicht durch Vorsorge-, Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen ver-hindert oder abgemildert werden können, nicht zu erwarten sind.

Diese Feststellung  – in einem gesonderten Aktenvermerk festgehalten –  ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).

Der Aktenvermerk sowie die zugrundeliegenden Unterlagen können während der Dienststun-den im Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), zweiter Stock, Zi.-Nr. S 201, 84503 Altötting, eingesehen werden.

Das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gegeben.

 

Altötting, 12.12.2019

Landratsamt Altötting

 

Heidi Steiner