Erlaubnisverfahren für Kühlwasserversorgung eines geothermischen Kraftwerks

Geothermisches Kraftwerk Bruck, Gemeinde Garching a.d. Alz

Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag der Fa. Silenos Energy Geothermie Garching a.d. Alz GmbH & Co. KG auf Erteilung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis für das Entnehmen von Wasser aus dem Alzkanal und Wiedereinleiten des erwärmten Wassers in den Alzkanal auf dem Grundstück Fl.Nr. 630 der Gemarkung Garching a.d. Alz zum Zwecke der Kühlwasserversorgung des geplanten geothermischen Kraftwerks Bruck, Gemeinde Garching a.d. Alz, sowie für das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1805/2, 1805, 1804 der Gemarkung Garching a.d. Alz

Die Fa. Silenos Energy Geothermie Garching a.d. Alz GmbH & Co. KG hat für das Entnehmen von Wasser aus dem Alzkanal und Wiedereinleiten des erwärmten Wassers in den Alzkanal auf dem Grundstück Fl.Nr. 630 der Gemarkung Garching a.d. Alz zum Zwecke der Kühlwasserversorgung des geplanten geothermischen Kraftwerks Bruck, Gemeinde Garching a.d. Alz, den Antrag vom 09.01.2019 mit Tektur vom 21.03.2019 und 29.05.2019 auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis gemäß § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) gestellt.
Der Antrag schließt das Einleiten gesammelten Niederschlagswassers von Dachflächen, dem Bohrplatz, Schotterflächen und Fahrbahnen in das Grundwasser im Zuge der Errichtung des geplanten geothermischen Kraftwerks ein.

Der geplante Kühlwasservolumenstrom (Entnahmemenge = Einleitmenge) beträgt im Regelfall 1,16 m3/s bzw. 4.176 m3/h, bei niedrigen Außentemperaturen ist verfahrensbedingt auch eine geringere Kühlwassermenge ausreichend.
Die maximale Jahresentnahmemenge wird mit 36,5 Mio. m3 beantragt.
Die Wärmeeinleitung soll 35 bis 40 MJ/s betragen mit der Folge einer Aufwärmung des Alzkanalwassers bei einem mittleren Abfluss (MQ) des Alzkanals um 0,2 K sowie bei einem Niedrigwasserabfluss (MNQ) des Alzkanals um 0,8 K.

Die Wasserentnahme erfolgt über ein Entnahmebauwerk ca. bei Kanal-km 4+790. Das erwärmte Wasser wird über ein Einleitbauwerk ca. bei Kanal-km 4+801 wieder in den Alzkanal eingeleitet. Zudem wird ein Pumpenhaus errichtet (Benutzungsanlage).

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten, insbesondere zum Umfang und zu den Auswirkungen der beantragten Gewässerbenutzung, wird auf die Planunterlagen verwiesen.

Die eingereichten Planunterlagen sind vom

19.06.2019 bis 18.07.2019

 

bei den Gemeinden Garching a.d. Alz, Rathausplatz 1, 84518 Garching a.d. Alz, Bauverwaltung, Zimmer-Nr. 1.08, und Engelsberg, Rathausplatz 1, 84549 Engelsberg, Zimmer-Nr.. 18 während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Planunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse https://www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht  bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 01.08.2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei den Gemeinden Garching a.d. Alz und Engelsberg oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstr. 13, 84503 Altötting) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Erlaubnis einzulegen, können bis 01.08.2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei den Gemeinden Garching a.d. Alz und Engelsberg oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstr. 13, 84503 Altötting) Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

Das Landratsamt Altötting ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Erlaubnisverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Anerkannte Umweltverbände werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird das Landratsamt Altötting davon ausgehen müssen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Altötting die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, am Dienstag, den 20.08.2019 im Besprechungsraum SE08 des Landratsamtes Altötting, Bahnhofstraße 13, 84503 Altötting, erörtern. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme eines anerkannten Umweltverbandes in der Regel zwei Wochen vorher dem Landratsamt Altötting vorliegen muss, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.

Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt.

Schriftliche Benachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten, können nicht erstattet werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Schluss der Erörterung beendet. 

Die Erlaubnis wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Planungsunterlagen