Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren für öffentliche Wasserversorgungen und Brauchwasserversorgung der Industrie

Bekanntmachung

 

 

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Antrag der Gemeinden Kastl und Burgkirchen a.d. Alz auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Zu Tage fördern und Entnehmen von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 70/0 der Gemarkung Altöttinger Forst (Brunnen Kastl 1 neu und Kastl 2 neu) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinden Kastl und Burgkirchen a.d. Alz

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im Gebiet der Gemeinden Burgkirchen a.d. Alz, Emmerting und Kastl (Landkreis Altötting) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinden 

 

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG

 

Die Gemeinden Kastl und Burgkirchen a.d. Alz haben die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Dauer von 30 Jahren zum Zu Tage fördern und Entnehmen von Grundwasser aus den Brunnen Kastl 1 neu und Kastl 2 neu zur Versorgung der Gemeinden Kastl (einschließlich des Marktes Tüßling) und Burgkirchen a.d. Alz (Mitversorgung der Gemeinden Emmerting und Mehring, soweit Mehring nicht vom Wasserbeschaffungsverband Mehring versorgt wird) mit Trink- und Brauchwasser in folgendem Umfang beantragt:

BrunnenKastl 1 neuKastl 2 neuKastl 1 und 2 neu
max. Momentanentnahme

50,0 l/s

50,0 l/s

90,0 l/s

max. Tagesentnahme

4.320 m3/d

4.320 m3/d

7.500 m3/d

max. Jahresentnahme

1.550.000 m3/a

1.550.000 m3/a

1.550.000 m3/a

Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens wurde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. der Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Die Vorprüfung hat ergeben, dass bei dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß den in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien vorliegen, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Insbesondere sind weder wasserwirtschaftliche noch naturschutzrechtliche Belange unter Beachtung der vorgesehenen Auflagen berührt. Es sind weder erhebliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt sowie die Qualität des Grundwassers noch auf geschützte Lebensräume oder Arten zu erwarten.

Zunächst ist festzustellen, dass die beantragte jährliche Entnahmemenge von Wasser aus den Brunnen Kastl 1 neu und Kastl 2 neu der Größenordnung der bisher bewilligten Entnahme der etwa 2 km südlich gelegenen Brunnen I und II der Gemeinde Kastl und des Brunnens Forst Kastl der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz entspricht. Diese Brunnen werden nach Inbetriebnahme der neuen Brunnen als Vorfeldmessstellen und Grundwassermessstelle genutzt.

Nach den Ergebnissen der durchgeführten Versuchsbohrung VB1 sowie der Versuchsbohrung VB2, die zu einem Versuchsbrunnen ausgebaut wurde, Pumpversuchen und Probennahmen kann folgendes festgehalten werden:

Beim Regelbetrieb mit einer Entnahmeleistung von 50 l/s pro Brunnen wird der Grundwasserspiegel im Brunnen Kastl 1 neu um etwa 10 m und im Brunnen Kastl 2 neu um etwa 10,5 m abgesenkt. Die Reichweite des Absenktrichters ergibt sich bei dem im Pumpversuch ermittelten mittleren wirksamen Durchlässigkeitsbeiwert von kf = 2,1 * 10-4 m/s nach SICHARDT mit R = 475 m, d.h. in dieser Entfernung geht die Absenkkurve asymptotisch in den unbeeinflussten Grundwasserspiegel über. Infolge des parabelartigen Verlaufs der Absenkkurve klingt allerdings der Großteil des Absenkbetrages bereits in deutlich geringerem Brunnenabstand aus, die Absenkung ist nur in der nahen Brunnenumgebung messbar.

Nach dem Abstellen der Pumpen steigt das Grundwasser nahezu ohne Zeitverzögerung auf den unbeeinflussten Ruhewasserstand an.

Etwaige Grundwasserabsenkungen auf der Hochterrassenfläche des Öttinger Forstes sind aufgrund des sehr hohen Flurabstandes wasserwirtschaftlich unproblematisch. Ein etwaiger Einfluss auf die Oberflächengewässer Rojabach und Mittlinger Bach ist als vernachlässigbar gering anzusehen.

Der Betrieb der neuen Brunnen wird nur marginale Auswirkungen auf die insgesamt im Öttinger Forst zur Verfügung stehende Wassermenge haben.

Die bisherigen Analysen gemäß Trinkwasserverordnung (TrinkwV) und der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) zeigen keine Hinweise auf eine Änderung der chemisch-physikalischen Grundwasserbeschaffenheit. Der Betrieb der neuen Brunnen wird ebenfalls keine Änderungen der Wasserbeschaffenheit bewirken.

Aufgrund der Tiefenlage des Grundwasservorkommens ergeben sich weder großräumig noch im Bereich des sich um die Brunnen ausbildenden Absenktrichters (Flurabstand ca. 32 m) negative Auswirkungen auf die Biosphäre. Vom Grundwasser gespeiste Feuchtbiotope sind im Absenkbereich der Brunnen nicht vorhanden. Die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt werden durch das Vorhaben nicht nachteilig beeinträchtigt.

Demnach besteht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG keine UVP-Pflicht.

Diese Feststellung - in einem gesonderten Aktenvermerk festgehalten - ist der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).

Der Aktenvermerk sowie die zu Grunde liegenden Unterlagen können während der Dienststunden   im   Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), Zimmer-Nr. S 210, 84503 Altötting, eingesehen werden. Wir bitten vorab um Terminabstimmung. Hierzu melden Sie sich bitte unter 08671/502-759 oder elisabeth.weichs@lra-aoe.de.

Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung für die Gemeinden Kastl und Burgkirchen a.d. Alz (Brunnen Kastl 1 neu und Kastl 2 neu) ist im Gebiet der Gemeinden Burgkirchen a.d. Alz, Emmerting und Kastl (Landkreis Altötting) ein Wasserschutzgebiet durch Rechtsverordnung festzusetzen.

Die Grenzen des Schutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen für die Brunnen Kastl 1 neu und Kastl 2 neu sind in einem Lageplan M 1: 10.000 eingetragen, der dem Verordnungsentwurf als Anlage beigefügt ist.

Die eingereichten Planunterlagen, woraus sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, sind vom

 

25.01.2022 bis 24.02.2022

 

bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz, Zimmer-Nr. 18, der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen, Zimmer-Nr. R9, der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting, Bauamt 1. OG, dem Markt Tüßling, Zimmer-Nr. 4 und dem Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), Zimmer-Nr. S210, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Planunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht/oeffentliche-wasserversorgungsverfahren bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Bei gewünschter persönlicher Einsichtnahme der Planunterlagen im jeweiligen Rathaus oder im Landratsamt Altötting bitten wir vorab um Terminabstimmung. Hierzu melden Sie sich bitte unter 08679/309-175 oder helga.starflinger@burgkirchen.de, 08679/309-174 oder ilja.schaefer@burgkirchen.de, 08634/9882-11 oder englert@unterneukirchen.de, 08679/9873-19 oder kerstin.nemecek@gemeinde-emmerting.de, 08633/8988-19 oder bauamt@tuessling.de (Hr. Nehring), 08671/502-759 oder elisabeth.weichs@lra-aoe.de.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 10.03.2022 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz (Max-Planck-Platz 5, 84508 Burgkirchen a.d. Alz), bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen (Rathausplatz 11, 84579 Unterneukirchen), bei der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting (Untere Dorfstraße 3, 84547 Emmerting), beim Markt Tüßling (Marktplatz 2, 84577 Tüßling) oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstraße 38, 84503 Altötting) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Zur Fristwahrung ist der Eingang bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz, bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen, bei der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting, beim Markt Tüßling oder beim Landratsamt Altötting maßgeblich.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Bewilligung einzulegen, können bis 10.03.2022 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz (Max-Planck-Platz 5, 84508 Burgkirchen a.d. Alz), bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen (Rathausplatz 11, 84579 Unterneukirchen), bei der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting (Untere Dorfstraße 3, 84547 Emmerting), beim Markt Tüßling (Marktplatz 2, 84577 Tüßling) oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstraße 38, 84503 Altötting) Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

Zur Fristwahrung ist der Eingang bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz, bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen, bei der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting, beim Markt Tüßling oder beim Landratsamt Altötting maßgeblich.

Die Erhebung von Einwendungen oder die Abgabe einer Stellungnahme in elektronischer Form (einfache E-Mail) genügt grundsätzlich nicht der erforderlichen Schriftform. Hiervon ausgenommen sind Einwendungen und Stellungnahmen per E-Mail an das Landratsamt Altötting (poststelle@lra-aoe.de oder an poststelle@lra-aoe.de-mail.de), die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

Das Landratsamt Altötting ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Verfahren zur Erteilung der beantragten Bewilligung ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Anerkannte Umweltverbände werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt gegebenenfalls mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird das Landratsamt Altötting davon ausgehen müssen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Altötting die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.

Ist ein Erörterungstermin bestimmt, muss die Stellungnahme eines anerkannten Umweltverbandes in der Regel zwei Wochen vorher dem Landratsamt Altötting vorliegen, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.

Der Erörterungstermin wird gesondert ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt.

Schriftliche Benachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Bewilligungsbescheid wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht/oeffentliche-wasserversorgungsverfahren veröffentlicht.

 

 

Altötting, 11.01.2022

 

 

Elisabeth Weichs                    

 

Planunterlagen

 

Zu Tage fördern und Entnehmen von Grundwasser aus den Brunnen Kastl 1 neu und Kastl 2 neu

Wasserschutzgebiet

 

Verordnungsentwurf
Anlage 1 
Anlage 2 (siehe Verordnungsentwurf S. 16-18)