Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren für öffentliche Wasserversorgungen und Brauchwasserversorgung der Industrie

Wasserrechtsverfahren zur Erteilung einer Bewilligung zum Zu Tage leiten und Entnehmen von Grundwasser aus den Brunnen I und II bei Laimgruben und Horizontalbrunnen Hitzler für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Burghausen (Redundanzbetrieb)

 

Bekanntmachung

Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Antrag der Stadtwerke Burghausen auf Erteilung einer Bewilligung zum Zu Tage leiten und Entnehmen von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.Nr. 266/2 (Brunnen I) und Fl.Nr. 369/1 (Brunnen II) der Gemarkung Raitenhaslach sowie auf dem Grundstück Fl.Nr. 413/5 der Gemarkung Raitenhaslach (Horizontalbrunnen Hitzler) für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Burghausen

 

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes in der Stadt Burghausen und in den Gemeinden Burgkirchen a.d. Alz und Mehring (Landkreis Altötting) für die öffentliche Wasserversorgung Burghausen

 

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG

 

Die Stadtwerke Burghausen haben die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung von 30 Jahren zum Zu Tage leiten und Entnehmen von Grundwasser aus den Brunnen I und II bei Laimgruben sowie dem Horizontalbrunnen Hitzler zur Versorgung der Stadt Burghausen mit Trink- und Brauchwasser (zweites Standbein zur redundanten öffentlichen Wasserversorgung) beantragt, nachdem die bestehende wasserrechtliche Zulassung mit Ablauf des 31.12.2021 endet.

Die   beantragte jährliche Höchstentnahmemenge aus den Brunnen beträgt 1.715.000 m3.  

Das Betriebskonzept sieht jedoch vor, dass die Versorgung des Stadtgebietes Burghausen weiterhin durch Wasserbezug aus dem Weilhartsforst in Österreich erfolgt. Die tatsächlichen Entnahmemengen aller Gewinnungsanlagen liegen somit bei ca. 50.000 m3/a (Bewegungsbetrieb). Mit dem beantragten Benutzungsumfang soll die Rechtssicherheit zur redundanten Nutzung der Brunnen für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Burghausen gewährleistet werden. Die drei Brunnen stellen ein zusammenhängendes ortsnahes Standbein für die Sicherstellung der Wasserversorgung von Burghausen dar.

Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens wurde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. der Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Die Vorprüfung hat ergeben, dass bei dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß den in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien vorliegen, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Insbesondere sind weder wasserwirtschaftliche noch naturschutzrechtliche Belange unter Beachtung der vorgesehenen Auflagen berührt. Es sind weder erhebliche Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt bzw. die Qualität des Grundwassers noch auf geschützte Lebensräume oder Arten zu erwarten.

Es ist festzustellen, dass durch den langjährigen Betrieb der Brunnen der Ruhegrundwasserspiegel nicht großflächig abgesenkt wurde. Die derzeitigen Ruhewasserstände liegen im Niveau der Wasserstände zum Zeitpunkt der Errichtung der Brunnen.

Der Horizontalbrunnen Hitzler befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Salzachtal“.

Das Landschaftsschutzgebiet „Salzachtal“ wurde mit Verordnung des Landkreises Altötting vom 08.08.1977, geändert mit Verordnungen vom 09.06.1994 und 21.12.2009, ausgewiesen.

Schutzzweck ist es vor allem,

  1. das Salzachtal als Erholungsgebiet für die Bevölkerung zu sichern,
  2. das typische Landschaftsbild sowie,
  3. die Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten.

Gemäß § 2 der Schutzgebietsverordnung sind alle Veränderungen verboten, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuss zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

Durch den Weiterbetrieb des Horizontalbrunnens Hitzler wie beantragt, ist davon auszugehen, dass der beschriebene Schutzzweck erhalten bleibt und die genannten Verbotstatbestände nicht erfüllt werden.

Demnach besteht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG keine UVP-Pflicht.

Diese Feststellung - in einem gesonderten Aktenvermerk festgehalten - ist der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).

Der Aktenvermerk sowie die zu Grunde liegenden Unterlagen können während der Dienststunden   im   Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), Zimmer-Nr. S 210, 84503 Altötting, eingesehen werden. Wir bitten vorab um Terminabstimmung. Hierzu melden Sie sich bitte unter 08671/502-759 oder elisabeth.weichs@lra-aoe.de.

Eine Überprüfung des mit Verordnung des Landratsamtes Altötting vom 01.08.1995 i.d.F. vom 21.07.2003 festgesetzten Wasserschutzgebietes zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung für die Stadt Burghausen hat ergeben, dass das bestehende Wasserschutzgebiet vor allem im Südwesten weit über die Einzugsgebietsgrenzen hinausreicht und somit überdimensioniert ist. Das Wasserschutzgebiet ist deshalb durch Rechtsverordnung neu auszuweisen, wobei auch der Verbotskatalog an den Stand der Technik anzupassen ist.

Die Grenzen des neu auszuweisenden Schutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen für die Brunnen I und II bei Laimgruben und den Horizontalbrunnen Hitzler sind in einem Lageplan M 1: 10.000 eingetragen, der dem Verordnungsentwurf als Anlage beigefügt ist.

Die eingereichten Planunterlagen, woraus sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, sind vom

28.06.2021 bis 27.07.2021

bei der Stadt Burghausen, Zimmer-Nr. 208, der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz, Zimmer-Nr. 18, der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting, Zimmer-Nr. OG 13 und dem Landratsamt Altötting, Bahnhofstraße 13 (Sparkassengebäude), Zimmer-Nr. S210, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Planunterlagen sind auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht bereitgestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Bei gewünschter persönlicher Einsichtnahme der Planunterlagen im jeweiligen Rathaus oder im Landratsamt Altötting bitten wir vorab um Terminabstimmung. Hierzu melden Sie sich bitte unter 08677/887-208 oder michael.bock@burghausen.de, 08679/309-175 oder helga.starflinger@burgkirchen.de, 08679/309-174 oder ilja.schaefer@burgkirchen.de, 08679/987325 oder guenter.kaltenberger@gemeinde-emmerting.de, 08671/502-759 oder elisabeth.weichs@lra-aoe.de.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 10.08.2021 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Burghausen (Stadtplatz 112, 84489 Burghausen), bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz (Max-Planck-Platz 5, 84508 Burgkirchen a.d. Alz), bei der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting (Untere Dorfstraße 3, 84547 Emmerting) oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstraße 38, 84503 Altötting) Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Bewilligung einzulegen, können bis 10.08.2021 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Burghausen (Stadtplatz 112, 84489 Burghausen), bei der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz (Max-Planck-Platz 5, 84508 Burgkirchen a.d. Alz), bei der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting (Untere Dorfstraße 3, 84547 Emmerting) oder beim Landratsamt Altötting (Bahnhofstraße 38, 84503 Altötting) Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

Das Landratsamt Altötting ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Verfahren zur Erteilung der beantragten Bewilligung ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Anerkannte Umweltverbände werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt gegebenenfalls mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird das Landratsamt Altötting davon ausgehen müssen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird das Landratsamt Altötting die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern.

Ist ein Erörterungstermin bestimmt, muss die Stellungnahme eines anerkannten Umweltverbandes in der Regel zwei Wochen vorher dem Landratsamt Altötting vorliegen, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.

Der Erörterungstermin wird gesondert ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin darüber hinaus schriftlich benachrichtigt.

Schriftliche Benachrichtigungen über den Erörterungstermin können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Bescheid zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen  vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter der Adresse www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht veröffentlicht.

 

Altötting, 18.06.2021

Elisabeth Weichs