Immissionsschutz; Überprüfung der Anlagensicherheit und Störfallvorsorge

Bestimmte Betriebe mit besonders großem Gefahrenpotenzial (Betriebsbereiche) unterliegen der Störfall-Verordnung.

Wer mit bestimmten Mengen bestimmter gefährlicher Stoffe umgeht und deshalb Betreiber eines Betriebsbereichs ist, muss nach der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 12. BImSchV) Maßnahmen ergreifen, um Störfälle zu verhindern und ihre Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Dies gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Anlage immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist oder nicht. In Bayern gibt es ca. 475 solcher Betriebsbereiche. Meist sind dies großindustrielle Anlagen wie z. B. Raffinerien und Chemiebetriebe, aber auch Biogasanlagen und Gefahrstofflager können Betriebsbereiche sein.

Die Sicherheit der Personen im Betriebsbereich und auch in der Nachbarschaft sowie der Schutz der Umwelt müssen gewährleistet sein, sonst darf die Anlage des Betriebsbereichs, von der eine unzulässige Gefährdung ausgeht, nicht betrieben werden. Bei den Vorkehrungen zur Verhinderung von Störfällen sind durch den Betreiber verschiedene Ursachen zu berücksichtigen, es sei denn diese können vernünftigerweise ausgeschlossen werden. Solche Ursachen können beispielsweise betriebliche Gefahrenquellen wie das Versagen einer technischen Einrichtung, aber auch umgebungsbedingte Gefahrenquellen (z. B. Erdbeben, Hochwasser, Infrastruktur) oder die Eingriffe Unbefugter sein. Jeder Betreiber von Betriebsbereichen ist zudem verpflichtet, ein sog. Sicherheitsmanagementsystem einzurichten und anzuwenden.

Bei der Neuansiedlung von Betriebsbereichen und bei Änderungen in ihrer Umgebung (z. B. heranrückende Wohnbebauung) sind ausreichende Abstände zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Der Betreiber eines Betriebsbereichs mit einem besonders großen Gefahrenpotenzial (Betriebsbereich der „oberen Klasse“) muss einen detaillierten Sicherheitsbericht erstellen und alle Personen und Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie Betriebsstätten, oder benachbarte Betriebsbereiche, die von einem Störfall betroffen sein könnten, ausführlich über Sicherheitsmaßnahmen und über das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls informieren. Auch Betreiber von Betriebsbereichen mit geringerem Gefahrenpotenzial (Betriebsbereiche der „unteren Klasse“) haben in der Regel der Öffentlichkeit verschiedene Informationen zugänglich zu machen.

Zuständige Behörden in Bayern sind die Immissionsschutz- und - sofern externe Notfallpläne zu erstellen sind - die Katastrophenschutzbehörden, (d. h. in der Regel die Kreisverwaltungsbehörde, also das Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde). Da der Umgang mit gefährlichen Stoffen auch die Beschäftigten betrifft, die unmittelbar mit diesen Stoffen arbeiten, sind auch die Arbeitsschutzbehörden (Gewerbeaufsichtsämter) in die Überprüfung und Beratung der Betriebsbereiche eingebunden. Weitere betroffene Fachstellen können z. B. wegen des Gewässerschutzes auch die Wasserwirtschaftsbehörden sein. Die störfallrechtliche Überwachung mit Beteiligung aller betroffenen Behörden erfolgt unter Federführung der zuständigen Regierung.

Wenn Sie an genaueren Informationen über einen bestimmten Betriebsbereich interessiert sind, wenden Sie sich an den Betreiber, denn er hält Informationen über seinen Betrieb und die von ihm getroffenen Maßnahmen bereit.

Europarechtliche Grundlage der Störfall-Verordnung ist die Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (sog. Seveso-III-Richtlinie). Die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht erfolgte im Wesentlichen durch Überarbeitung der 12. BImSchV und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Ansprechpartner / Ansprechpartnerinnen

Spalte mit Schaltflächen zum Ein- oder Ausblenden von Personendetails Name Telefon Telefax Handy Zimmer
Ulrike Kaiser
+49 8671 502715 +49 8671 502 71 715 S104
Ulrike Kaiser
Zimmer: S104
Telefon: +49 8671 502715
Fax: +49 8671 502 71 715
Ingrid Bernhart
+49 8671 502727 +49 8671 502 71 727 S109
Ingrid Bernhart
Zimmer: S109
Telefon: +49 8671 502727
Fax: +49 8671 502 71 727
Carolin Bierschneider
+49 8671 502767 +49 8671 502 71 767 S108
Carolin Bierschneider
Zimmer: S108
Telefon: +49 8671 502767
Fax: +49 8671 502 71 767

Außenstelle Umweltamt

AdresseAußenstelle Umweltamt
Bahnhofstraße 13
84503   Altötting
Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr Donnerstag: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr 14.00 Uhr - 18.00 Uhr Freitag: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr